Das jüngste Anti-Teuerungs-Paket wird dem Auseinanderdriften der sozialen und ökonomischen Lagen der Menschen keinen Riegel vorschieben.
Zuerst die - anhaltende - Pandemie, und jetzt auch noch die Inflation. Viele Menschen stehen seit Monaten vor manifesten finanziellen Herausforderungen. Andere sind zwar ebenso von steigenden Preisen betroffen, haben aber deutlich bessere Kapazitäten mit diesen umzugehen. Und dann sind da noch die EigentümerInnen von Unternehmen und substanziellem Finanzvermögen. Inflation bedeutet für diese Menschen primär geringere monatliche Ersparnisse, vielleicht auch höheres Risiko. Um manifeste Einschnitte im Lebensstandard und Armutsrisiko geht es dabei aber nicht. Die sozialen und ökonomischen Lagen driften weiter auseinander. Das jüngste „Anti-Teuerungs-Paket“ verschafft zu spät und zu wenig Abhilfe.
Menschen sind in unterschiedlichem Ausmaß von der Inflation betroffen und haben verschiedene (oder gar keine) Ressourcen, um die steigenden Lebenserhaltungskosten zu bewältigen. Relevant sind dafür derzeit die laufenden Einkommen, die, wenig zielgerichteten, Maßnahmen des Anti-Teuerungs-Paketes und auch das Vermögen.
Jede Woche gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.
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Armut: Verschärft und vertieft
Armutsgefährdete Menschen, jene mit niedrigem Einkommen und keinem oder kaum Vermögen stehen nicht erst seit Beschluss des Paktes alltäglich vor finanziellen Hürden. Es geht hier insbesondere um MieterInnen, deren Mieten bereits in den Jahren vor der Pandemie stark gestiegen sind. Besonders geht es um jene Menschen, die Leistungen des Sozialstaates beziehen. Diese liegen in der Regel nach wie vor deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze. Das sind gleichzeitig auch jene Menschen, die von den ökonomischen Folgen der Pandemie-(Bekämpfung) besonders betroffen waren oder sind. Das sind auch die Menschen, die kaum von den dauerhaften Aspekten des Anti-Teuerungs-Paketes profitieren. Ein Blick auf deren Vermögen zeigt: Sie haben kein oder kaum Vermögen. In der Regel geht es hier um Sparguthaben, etwa auf Girokonten. Diese verlieren nun real an Wert. Etwa ein Drittel der Bevölkerung kann bereits jetzt die laufenden Ausgaben kaum decken. Sparen, also Vermögen aufzubauen, ist für diese Menschen derzeit keine relevante Kategorie.
Ab der oberen Mitte der Vermögensverteilung finden wir jene Haushalte, die ihren Hauptwohnsitz im Eigentum halten - Immobilieneigentum ist hier die zentrale Vermögenskomponente. Ob und wie sich die Inflation auf ihr Vermögen auswirkt, ist derzeit schwer zu bewerten. Das hängt auch davon ob, in welcher Form und in welchem Ausmaß diesen Immobilien Kredite gegenüberstehen. Mittel- bis langfristig wird das „Betongold“ nicht an Wert verlieren. Das ist gleichzeitig jene Gruppe, die von einem Teil der permanent wirkenden Teile des Anti-Teuerungspakets – der Abschaffung der kalten Progression – besonders stark profitiert, Jahr für Jahr. Jedenfalls haben diese Menschen ohnehin bessere Möglichkeiten, mit den steigenden Preisen umzugehen. Zum Beispiel, weil sie keine Mieten zu bezahlen haben. Und auch, weil die durchschnittlichen Einkommen deutlich höher sind.
Gut abgesichert und bevorteilt
Blicken wir ans obere Ende der Verteilung, steigen die Vermögen nicht nur stark an, auch deren Zusammensetzung wird diverser. Zum Hauptwohnsitz kommt ein (vermieteter) Zweitwohnsitz, Eigentum an Unternehmen und Finanzvermögen, etwa Aktien hinzu. VermieterInnen schneiden doppelt gut ab: Die höheren Energiekosten fließen in die Betriebskostenerhöhung und die Mieten werden um einen allgemeinen Inflationsindex erhöht. Die Mieteinnahmen werden steigen. Ob die ab 2023 sinkenden Lohnnebenkosten und die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ihre gewünschten Effekte erzielen? Das könnte auch schlichtweg zu höheren Gewinnen und steigenden Kapitaleinkommen führen. Bei dieser Gruppe der Vermögenden kann die Inflation zu geringeren Sparquoten führen. Um manifeste finanzielle Bedrohungen geht es hier jedenfalls nicht. Gleichzeitig hat diese Gruppe während der Pandemie, besonders während der Lockdowns, ein ordentliches Polster an Ersparnissen aufgebaut. Die Möglichkeiten Geld auszugeben waren schlichtweg eingeschränkt. Warum auch an diese doppelt abgesicherte Gruppe der erhöhte Klimabonus und der Teuerungsbonus gehen, ist aus ökonomischer Sicht unverständlich.
Absolut keine finanziellen Sorgen haben jene am ganz oberen Ende der Vermögensverteilung. Das sind die Mulit-MillionärInnen und MillardärInnen - Menschen, die in den vorhandenen Statistiken über die finanzielle Lage der privaten Haushalte gar nicht eingefangen werden. Es geht hier um Menschen, deren Vermögen seit Jahren, gar Jahrzehnten, besonders hohe Profite einbringt. Gestützt von einer Industrie der Vermögensverwaltung erzielen sie überdurchschnittlich hohe Renditen und minimieren ihre Steuerrechnung. Nun kommen erneute Übergewinne hinzu. Die Österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschieden, diese Übergewinne nicht anzutasten. Auch Kapitaleinkommen bleiben – genauso wie Vermögen – in Österreich grundsätzlich steuerlich bevorzugt.
Wer soll das bezahlen?
Offen bleibt, wer schlussendlich die Kosten dieser Maßnahmen tragen wird, und in welcher Form. Hinzu kommen andere gesellschaftliche Herausforderungen die dringend öffentlichen Investitionen benötigen – der Ausbau der Pflege sowie die Verbesserung der Qualität und Quantität der Kinderbetreuungseinrichtungen. Trotz Verschiebung der Co2-Steuer hält die Klimakatastrophe an. Die niedrigen Zinsen spielen uns hier immer noch in die Hände. Es wäre aber ein guter Zeitpunkt um ein lange bekanntes, aber selten ernstgenommenes, Problem des österreichischen Steuersystems anzugehen: Eine umfassende Steuerstrukturreform, die auch die Besteuerung der Vermögen umfasst.
Die Autorin
Franziska Disslbacher ist Ökonomin am Forschungsinstitut für Verteilungsfragen der WU Wien und am Stone-Center on Socio-Economic Inequality in New York.
