Datenleck

Uber und die Politik des Lobbyings

Uber-Fahrgäste am Los Angeles International Airport (LAX).
Uber-Fahrgäste am Los Angeles International Airport (LAX).REUTERS
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Ein Datenleck beim US-Fahrtendienst sorgt für Schlagzeilen. „Aggressives Lobbying“ wird Uber vorgeworfen. In Österreich war bekanntlich das Lobbying der Taxi-Innung erfolgreicher

Wien. In Brüssel sind nach Schätzung von Experten etwa 25.000 Lobbyisten unterwegs. Sie verdienen gemeinsam etwa 1,5 Milliarden Euro dafür, dass sie Einfluss auf EU-Institutionen nehmen. Facebook allein gab im vergangenen Jahr nur in den USA 19,7 Millionen Dollar für Lobbying aus. Amazon lag mit 18,5 Millionen nur knapp dahinter. Lobbyieren gehört zum politischen Alltag, nicht erst seit US-amerikanische Tech-Giganten die Weltwirtschaft erobert haben. Nun sorgt ein Datenleck beim US-Fahrdienstleister Uber für Empörung. Mehrere Medien haben sich durch 124.000 interne Dokumente gearbeitet und kamen zum überraschenden Ergebnis, dass Uber „versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen“, wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag berichteten. Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten etwa der französische Präsident Emmanuel Macron, ein FDP-Abgeordneter und eine Ex-EU-Kommissarin.

Auf den früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz musste Uber übrigens gar nicht zugehen. Der flog im Sommer 2019 selbst ins Silicon Valley, traf dort Uber-Chef Dara Khosrowshahi und diskutierte mit ihm natürlich auch über die Widerstände in Österreich gegen Uber und eine damals geplante Gesetzesänderung. Nicht etwa geheim hinter verschlossenen Türen. Vielmehr mit Journalisten-Konvoi und Fotoshooting.

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