Rinat Achmetow galt lange als russlandfreundlich. Nun übergibt er sein Medienimperium an die ukrainische Regierung. Hintergrund ist ein Gesetz zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen. Und es gibt Gerüchte über einen Putsch-Versuch.
Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt sein gesamtes Medienimperium an den Staat. Seine Entscheidung sei unfreiwillig, betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform. "Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (...) und Printmedien zugunsten des Staates abgeben", erklärte Achmetow am Montag.
Bereits heute wurden die Online-Medien eingestellt. "Das ist ein erzwungener Schritt", schrieb die Sprecherin des Konzerns System Capital Management, Natalija Jemtschenko, am Dienstag bei Facebook. Seit Mitternacht gebe es keine Nachrichten mehr auf den Seiten der Online-Zeitung Segodnya.ua oder des Nachrichtensenders Ukrajina 24.
Die frei verfügbaren Fernsehsender der Gruppe zeigten über Antenne und Satellit das seit dem russischen Einmarsch im Februar landesweit einheitliche Nachrichtenprogramm. Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings im Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien. Der Unterhaltungssender Ukrajina war 2021 noch Marktführer bei den über 18-Jährigen. Der erst 2019 gestartete Nachrichtensender Ukrajjina 24 wiederum dominierte das Nachrichtensegment.
Gesetz sollte Macht von Oligarchen einschränken
Der Schritt ist eine Reaktion auf ein Gesetz zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen, das im September 2021 beschlossen wurde und Achmetow zum Verkauf seiner Medien zwingt.
Das Gesetz soll vor dem übermäßigen Einfluss von Personen schützen, die "über ein erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht im öffentlichen Leben verfügen". Gemeint sind damit Oligarchen, die in einem Register festgehalten werden - vor allem millionenschwere Medienbesitzer, die gleichzeitig Monopolisten in ihrem Hauptgeschäftsbereich sind und versuchen, politischen Einfluss auszuüben. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Kritiker des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij warfen ihm vor, die Medienlandschaft zu bereinigen und mögliche Konkurrenten auszuschalten.
Wollte er Selenskij stürzen?
Achmetow gilt als Gegenspieler und Kritiker Selenskijs. Ende November 2021 war der Multimilliardär wegen eines angeblichen Putsch-Versuchs in der Ukraine in die Schlagzeilen gelangt. So soll es Aufzeichnungen von Gesprächen von Personen aus der Ukraine und Vertretern aus Russland geben, in denen eine Beteiligung Achmetows an einem Staatsstreich besprochen worden sei. Später sprach Selenskij davon, dass der Oligarch hineingelegt worden sei.
Der in der Ostukraine geborene Achmetow galt als russlandfreundlich. Er war der wichtigste Großspender der Partei des ehemaligen pro-russischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der 2014 nach einer pro-europäischen Revolution gestürzt worden war. Achmetows Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv. Über seine Metinvest-Gruppe ist er auch Besitzer des im Krieg von den Russen zerstörten Asow-Stahlwerks in der durch russische Angriffe zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Außerdem ist er Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk.
Achmetow verurteilt "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Seine Position zu Russland hat der Oligarch seit Beginn des russischen Angriffskriegs allerdings geändert. Vergangenen Monat warf er den russischen Streitkräften Kriegsverbrechen und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der Ukraine vor.
Der Krieg beeinflusste nun auch den Verkauf seines Medienimperiums. "Als größter privater Investor in der ukrainischen Wirtschaft habe ich wiederholt erklärt, dass ich nie ein Oligarch war und auch nie einer sein werde", sagte er nun. Die "kurze sechsmonatige Frist, die das Gesetz für den Verkauf von Medienvermögen vorsieht, in Verbindung mit der russischen Militäraggression gegen die Ukraine" mache es seiner Gesellschaft SCM unmöglich, das Mediengeschäft zu Marktbedingungen zu verkaufen, darum gehe es an den Staat.
Das Präsidentenbüro in Kiew lobte den Verkauf als Schritt zu transparenten Verhältnissen und dem Verzicht auf Hinterzimmerabsprachen. "Heute haben wir ein würdiges Beispiel von der SCM-Gruppe - das Gesetz gilt für alle gleich", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. "Das Entoligarchisierungsgesetz ist der Beginn eines neuen Kapitels im Verhältnis zwischen Staat und Geschäftswelt."
(APA/AFP/Red.)