Die ÖVP hat ein neues Schreckensszenario: eine linke Ampelkoalition von SPÖ, Neos und Grünen. Doch wollen sie überhaupt das Gleiche? Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt erstaunlich viele Gemeinsamkeiten.
Ganz präzise ist es ja nicht, in Österreich von einer Ampel zu sprechen, immerhin ist die Parteifarbe der Neos, anders als jene der (deutlich wirtschaftsliberaleren) FDP, Pink und nicht Gelb. Doch der Einfachheit halber spricht man nun eben auch hierzulande von einer Ampel – und das umso öfter, seit die ÖVP in eine tiefe Krise geschlittert und die Wahrscheinlichkeit größer geworden ist, dass nach der nächsten Nationalratswahl SPÖ, Grüne und Neos miteinander regieren.
Die ÖVP scheint alarmiert, mittlerweile macht man sich die Ampelspekulationen gar als Schreckensszenario zunutze: Generalsekretärin Laura Sachslehner warnte diese Woche vor Berliner Verhältnissen. Die Politik im Nachbarland sei in einigen Punkten „besorgniserregend“ – etwa, wenn man einmal pro Jahr am Standesamt sein Geschlecht ändern könne oder das Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht werde. Doch was wäre tatsächlich von einer Ampel in Österreich zu erwarten? In vielen Fragen sind sich die drei Parteien jedenfalls erstaunlich einig.
Steuern
Da wäre zum Beispiel die Frage der Vermögensbesteuerung: Die laut SPÖ-Programm „erste und wichtigste Maßnahme ist dabei die Besteuerung von großen Erbschaften, die – als leistungslose Einkommen – nichts zum Gemeinwesen beitragen“. Die Grünen sehen das genauso, wie man aus ihrem Wahlprogramm 2019 erfährt: Darin wird die „Einführung einer Steuer, die kleine und mittlere Erbschaften und Schenkungen unberührt lässt“, gefordert. Und auch die Neos sind nicht per se dagegen: Zwar kritisiert der pinke Abgeordnete Gerald Loacker immer wieder, dass sich die Befürworter einer Erbschaftssteuer zu viel davon erwarten – in einer TV-Debatte sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger unlängst jedoch, dass man „eine Erbschaftssteuer-Diskussion immer führen kann (. . .), wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit deutlich entlastet wird“.