Industriellenvereinigung sieht einen Schritt in die richtige Richtung, aber Probleme im Detail. Rahmenbedingungen für Migranten sollen verbessert werden. Bei der Erreichung von Sprachkenntnissen ist man noch skeptisch.
Wien. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht sich als Initiator der „Rot-Weiß-Rot-Card“. Entsprechend zufrieden ist man daher mit diesem Systemwandel in der Zuwanderungspolitik, mit dem die zahlenmäßige Beschränkung des Zuzugs durch Quoten durch ein Punktesystem ersetzt wird, mit dem jene Zuwanderer angezogen werden sollen, die aufgrund ihrer Qualifikationen dringend gebraucht werden. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Christian Friesl, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.
Noch nicht ganz zufrieden ist der IV-Experte mit den Details der Regelung, die am Donnerstag von den Ministern Maria Fekter, Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner präsentiert wurde und mit Juli kommenden Jahres in Kraft treten soll. „Einige Punkte werden wir uns im Begutachtungsverfahren noch genau anschauen“, sagt Friesl im Gespräch mit der „Presse“. So zum Beispiel die Mangelberufe, für die es einen bevorzugten Zuzug geben soll, und die der Sozialminister per Verordnung festlegen kann. „Damit sich das System etabliert, sollte es die Liste verpflichtend geben, das sollte nicht vom Belieben des Ministers abhängig sein“, so Friesl.
Anforderungen zu schwierig?
Skeptisch ist er auch bei den geforderten Sprachkenntnissen. Nach der vorgeschlagenen Regelung bekommen Arbeitskräfte, die zuwandern wollen, Punkte gutgeschrieben, wenn sie schon vor der Einreise Deutsch können. Verpflichtung ist dies aber bei ihnen – im Gegensatz zu mitkommenden Familienangehörigen – keine. Nach zwei Jahren müssen aber auch die Arbeitskräfte Sprachkenntnisse nachweisen, wenn sie weiter in Österreich bleiben wollen. Ob das geforderte Sprachniveau in zwei Jahren auch schaffbar ist, werde man noch eingehend prüfen, so Friesl.
Wünschen würde sich die Industriellenvereinigung noch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. So müsse man die Nahtstelle von der Zuwanderung zur Integration besser als bisher bewältigen. Ein Vorbild dafür könnte Kanada sein, wo es einen „Welcome Service“ gibt, der Zuwanderer bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat unterstützt, sowie eine besondere Betreuung für die Kinder in den Schulen.
Österreich werde in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung Zuwanderung brauchen, glaubt Friesl. In den vergangenen Jahren habe es eine Nettozuwanderung (Zahl der Zuwanderer minus jene, die Österreich verlassen) von 20.000 bis 30.000 Personen gegeben. Und das sei eine Größenordnung, die auch in den kommenden Jahren notwendig sein werde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2010)
