Demokratie und Menschenrechte teilen immer stärker das Schicksal des Umweltschutzes: Sie gelten als Wohlstandsphänomene, die einer Krise nicht standhalten.
Das Bild vom Stuhl des Vorwurfs, den man am Freitag bei der Zeremonie in Oslo für den Gewinner des Friedens-Nobelpreises, Liu Xiaobo, leer stehen ließ, hat nicht das Zeug zur Ikone. Der ohnehin verhaltene Protest der Europäer gegen die Repressalien des chinesischen Regimes gegen den Laureaten hat den Charakter einer blutleeren Pflichtübung. Pragmatismus ist angesagt. Die globale Anerkennung des alten chinesischen Ideologems, dass man in elementaren Menschenrechtsfragen je nach kulturellem Gusto durchaus unterschiedlicher Ansicht sein könne, wird neuerdings wissenschaftlich als „differenziertes China-Bild“ verkauft.
Wie das geht, hat der Politologe Franco Algieri in der Freitag-Ausgabe der „Presse“ demonstriert: Es habe sich, schreibt Algieri, „immer wieder gezeigt“, dass „eine Politik des erhobenen Zeigefingers gegenüber China wenig zielführend ist“. Franz Josef Strauß, der geniale Zyniker an der Spitze des Freistaates Bayern, hat diese Haltung mit unvergleichlicher Präzision auf den Punkt gebracht: „Man muss seine Grundsätze so hoch halten, dass man aufrecht darunter durchgehen kann.“
Der Kernsatz der von Franco Algieri vorgetragenen „Differenzierungsthese“ aber lautet: „China hat durch seinen globalen Einfluss an Macht gewonnen und die chinesische Regierung nutzt das selbstbewusst. Würden andere Staaten, die in einer ähnlichen Situation wären, nicht ebenso handeln?“
Na klar würden andere Staaten, wenn sie Einparteiendiktaturen wären, ebenfalls wie Einparteiendiktaturen handeln. Bis vor ein paar Jahren war man im sogenannten, damals noch existierenden „Westen“ allerdings der Meinung, dass es angemessen sei, von Einparteiendiktaturen anders zu sprechen als von liberalen Demokratien.
Stellen wir uns kurz vor, der Forschungsdirektor eines österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik hätte so um 1980 folgenden Satz geschrieben: „Die Sowjetunion hat durch ihren zunehmenden globalen Einfluss an Macht gewonnen und die sowjetische Regierung nutzt dies selbstbewusst. Würden andere Staaten, die in einer ähnlichen Situation wären, nicht ebenso handeln?“ Das hätte vielleicht doch den einen oder anderen Intellektuellen verstört.
Demokratie und Menschenrechte sind dabei, dieselbe öffentliche Karriere zu machen, die das Großthema der 1980er- und 90er-Jahre, die Ökologie, bereits hinter sich hat: Wohlstandsphänomene, um die man sich kümmert, wenn man den Rest seiner Sorgen entsorgt hat. Wir haben derzeit einfach andere Sorgen, sie hören auf den Namen Yuan.
Der wohlwollende Umgang mit der mächtigsten Diktatur der Welt gehört heute zum Common Sense nicht nur der Business, sondern auch der Intellectual Community. Heute behandelt man nicht China, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika so, wie man früher die Sowjetunion behandelt hat. Das galt für die Bush-Jahre und gilt wieder, seit Barack Obama die messianischen Erwartungen seiner Jünger enttäuscht hat. Die Kontroverse um die Enthüllungsplattform WikiLeaks bestätigt das auf geradezu atemberaubende Weise: Dass ein Unternehmen, das seine Struktur, seinen Sitz und seine Finanzierung verschleiert, für die Veröffentlichung geheimer US-Daten als neue Wunderwaffe von Transparenz und Demokratie gefeiert wird, ist nur unter der Prämisse des massentauglichen Antiamerikanismus denkbar.
Schon ist davon die Rede, dass WikiLeaks den Beginn einer neuen Ära von Transparenz, Demokratie und Internet-Bürgerprotest markieren könnte. Anonymität als Geschäftsgrundlage von Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung: Die intellektuelle Wohlstandsverwahrlosung hat dramatische Ausmaße erreicht. Transparenz als Folge der durchgängigen Mediatisierung von Politik hat zu Entzauberung und Politikverdrossenheit geführt. Der Kaiser ist nackt, und das ist gut so. In ihrer anonymen Variante mutiert diese Transparenz allerdings zum Terror. Namenlose Rabiatbürger, die auf unbekleidete Kaiser treffen: Das kann heiter werden. Vielleicht haben die China-Versteher also recht: Möglicherweise ist WikiLeaks für die Demokratie das größere Problem als die Einparteiendiktatur in Peking.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2010)
