300 Euro werden ab heute an Studienbeihilfe-Beziehende überwiesen. Das hat der Bildungsminister am Dienstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Für den Inflationsausgleich gibt es noch keine Lösung.
Heute, Dienstag, startet die Überweisung der im Rahmen des Antiteuerungspakets beschlossenen Einmalzahlung von 300 Euro für Studienbeihilfe-Beziehende. Das kündigten Bildungsminister Martin Polaschek und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Noch keine Lösung gibt es dagegen für den von den Universitäten eingeforderten Inflationsausgleich von einer halben Mrd. Euro.
"Auch Studierende spüren die höheren Energiekosten und die höheren Preise beim Einkaufen", meinte Polaschek. Dazu komme, dass junge Menschen noch nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich etwas auf die Seite zu legen, ergänzte Plakolm. Insgesamt werden für die Maßnahme rund 30 Mio. Euro in die Hand genommen.
Alters- und Einkommensgrenze angehoben
Bereits im März haben die Studienbeihilfe-Beziehende eine Einmalzahlung in gleicher Höhe bekommen. Ab September werden außerdem nach fünf Jahren die Beihilfen selbst wieder erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet. Mit dem kommenden Jahr wird die Studienbeihilfe dann automatisch valorisiert.
Ab September steigen die Beihilfen um 8,5 bis 12 Prozent - das ist etwas weniger als die Inflation seit der letzten Anpassung 2017 ausmacht. Die Höchstbeihilfe liegt künftig bei 923 Euro pro Monat und damit nur mehr knapp unter der Mindestsicherung. Außerdem wird die Altersgrenze für den Bezug um drei Jahre auf 33 bzw. 38 Jahre erhöht und die Berechnungsweise reformiert. Erleichterungen gibt es für Berufstätige ("Selbsterhalter"), zudem steigen die Einkommensgrenzen für den Bezug.
SPÖ und ÖH zeigen sich enttäuscht
Enttäuscht zeigten sich die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und die SPÖ, die sich beide neue Maßnahmen statt lediglich eine erneute Präsentation des letzten Pakets erwartet hätten. Einmalzahlungen hätten nur einen "extrem kurzfristigen Effekt", monierte die ÖH in einer Aussendung. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl bemängelte, dass die Beihilfenanhebung nicht einmal den Effekt der bisherigen Inflation ganz abdecke. Auch ihr Neos-Pendant Martina Künsberg Sarre hält die bisherigen Maßnahmen für nicht ausreichend. Nachhaltiger als eine Einmalzahlung wäre zudem eine entsprechende Anpassung der Beihilfenhöhe.
Noch verhandelt wird die Abgeltung der Teuerung für die Universitäten. Diese fordern schon seit längerem rund eine halbe Mrd. Euro. Die Unis haben zwar für die Jahre 2022 bis 2024 eine Budgeterhöhung von rund 1,3 Mrd. Euro bekommen - allerdings auf Basis der Teuerungserwartung im Herbst 2020. Damals war man von einer Inflation von rund zwei Prozent ausgegangen. Vor allem aufgrund der höheren Energiekosten und der zu erwartenden Lohnsteigerungen erwarten die Hochschulen aber einen deutlichen Mehraufwand. "Die Problematik ist mir bewusst", meinte Polaschek. Man sei daher in Gesprächen mit den Unis und dem Finanzministerium.
(APA)