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Verwaltung

Cofag-Kritik: Öffentliche Verwaltung wurde übergangen

CORONA: PK 'NEUE WIRSCHAFTSHILFEN' - BLUeMEL/PERNER
Im November 2020 waren COFAG-Chef Perner und Finanzminister Blümel noch beide im Amt.ROBERT JAEGER / APA / picturedes
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Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, kritisiert, dass die Corona-Hilfsagentur COFAG externen Beratern mehr vertraute als der öffentlichen Verwaltung.

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, schließt sich der Kritik des Rechnungshof-Rohberichts an der Corona-Hilfsagentur Cofag an. Im ORF-Radio kritisierte er am Donnerstag unter anderem, dass auf externe Beratung gesetzt und die öffentliche Verwaltung übergangen wurde. Vor allem bezüglich der fehlenden Einbindung der Fachabteilungen spart Peschorn nicht mit Kritik.

Dass die staatliche Verwaltung die Herausforderungen ebenso hätte stemmen können, begründet Peschorn damit, dass bei der Cofag das Betrugserkennungssystem, das die Finanz etabliert habe, angewandt worden sei. Und: „Die staatliche Verwaltung hat es vor dem 13. März 2020 gegeben und auch danach, die Cofag nicht.“

Aber vielen Experten geht es nicht nur darum, dass bei der Gründung der COFAG eine unnötige Parallelstruktur aufgebaut worden ist. Die Cofag habe als privatrechtliche Körperschaft Milliarden an Steuergeldern außerhalb einer rechtsstaatlichen Kontrolle vergeben, lautet ein Kritikpunkt. Es handelt sich also nicht um eine Behörde, die Bescheide erlässt, für die klare Richtlinien gelten.

Bezüglich der mutmaßlichen Mehrfachbezüge des vorübergehenden COFAG-Geschäftsführers Bernhard Perner und deren Rückzahlungen sagt Peschorn: „Die Cofag gehört der ABBAG, und der Eigentümervertreter der ABBAG gegenüber der Cofag ist der Herr Perner.“ Das, was zu prüfen sei, seien die Entgelte, die Perner als Cofag-Geschäftsführer erhalten hat. Das werde schwierig und herausfordernd werden.

Laut Rechnungshof-Rohbericht hat Perner 2020 280.000 Euro von der Bankenabbaugesellschaft ABBAG bekommen und zusätzlich 175.000 Euro von der Cofag. Laut Arbeitsvertrag hätte Pernser als ABBAG-Chef Dienste bei Töchtern wie der Cofag ohne zusätzliches Entgelt leisten müssen.

Die Finanzprokuratur sei erst im April 2020 beauftragt worden, „mit Fragen, die wir ganz rasch innerhalb von 24 Stunden beantwortet haben“, sagte Peschorn. Klar sei aber auch, dass die Expertise der Finanzprokuratur weder eingeholt noch befolgt werden muss. Peschorn verwies darauf, welche enorme Summen die Cofag abwickelte. „Es geht um ein Viertel des Jahresbudgets des Bundes. Das ist sehr viel Geld. Da muss man sehr genau hinschauen.“

Fehlende Einbindung der Beamten

Der Kritik der fehlenden Dokumentation und fehlender Einbindung der Fachabteilungen im Rechnungshof-Rohbericht, schließt sich Peschorn ebenfalls an. „Ein rascher aber intensiver interner Diskussionsprozess in den betroffenen Ministerien mit einer Dokumentation“, die die Entscheidungen nachprüfbar mache, wäre für ihn „nach allen Regeln der Kunst“ gewesen. Zeit dafür hat es laut Peschorn jedenfalls gegeben: „So dramatisch rasch musste und konnte das natürlich nicht gehen. Da hätte man schon noch 14 Tage sicher Zeit gehabt, die Dinge in einer gewohnten Art und Weise rasch zu diskutieren.“

Zum damaligen Zeitpunkt herrschte in der österreichischen Bevölkerung große Angst um Gesundheit und wirtschaftliche Existenz, heißt es hingegen aus dem Finanzministerium. Gerade die Opposition habe damals vehement kritisiert, dass schneller geholfen werden müsse. Ob die Cofag tatsächlich dazu beigetragen hat, dass Hilfen schneller ausbezahlt worden sind, wird vielerorts bezweifelt. Die „Presse“ erfuhr von Unternehmen, dass deren Anträge nicht nur von den kritisierten „externen Beratern“, sondern auch von den Finanzbehörden geprüft worden seien. Was wiederum zu monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung geführt habe.

(APA/Red.)