Die EZB benötigt Geld. Sie soll die beteiligten nationalen Notenbanken aufgefordert haben, ihr Grundkapital zu erhöhen. Das nährt Spekulationen, dass sie Verluste für die aufgekauften Staatsanleihen erwartet.
Nun steckt die Krisenhelferin offenbar selbst in der Krise: Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich informierten Kreisen zufolge Geld von den an ihr beteiligten nationalen Notenbanken holen. Die Euro-Notenbank kann den gestiegenen Kapitalbedarf durch den Kauf von Staatsanleihen krisengeplagter Staaten wie Portugal oder Griechenland dem Anschein nach nicht mehr heben.
"Hintergrund ist die Angst vor möglichen Verlusten durch die andauernden Anleihekäufe", sagte ein hochrangiger Notenbanker dazu. "Momentan kaufen wir zwar nur mit moderatem Tempo, aber was ist, wenn das Tempo anzieht und die Anleihen auf einmal um 30 Prozent weniger wert sind?" Bisher hat die EZB Staatsanleihen von Euro-Ländern im Umfang von 72 Milliarden Euro erworben. Alleine in der vergangenen Woche wurden Geschäfte über 2,7 Milliarden Euro abgewickelt.
EZB-Bilanz liegt bei 140 Milliarden Euro
Das Grundkapital der EZB beträgt 5,8 Milliarden Euro, ihre Bilanz allerdings ist durch zahlreiche Hilfsmaßnahmen auf fast 140 Milliarden Euro angeschwollen. Insgesamt hatte die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken des Euro-Raums - auch das Euro-System genannt - Ende November eine Bilanzsumme von 1.916 Milliarden Euro, berichtete die Financial Times Deutschland.
Darin sind die 72 Milliarden Euro für die erworbenen Staatsanleihen der Krisenstaaten enthalten. Zudem wies das Euro-System Kapital und Rücklagen von 78,2 Milliarden Euro aus. Diese Summe soll nun aufgestockt werden. Der EZB-Rat darf von sich aus sein Kapital auf 10 Milliarden Euro erhöhen, ohne die Regierungen fragen zu müssen.
Österreichischer Anteil wäre 110 Mio. Euro
Die Notenbanken der 16 Euro-Länder halten gut 70 Prozent am Kapital der EZB; andere EU-Länder wie Großbritannien, Schweden oder Dänemark, die nicht der Währungsunion beigetreten sind, den Rest. Den größten Teil, rund ein Fünftel, hatte bei der Gründung der EZB die Bundesbank und damit Deutschland eingezahlt. Sollte die EZB eine Verdoppelung ihres Grundkapitals anstreben, müsste Deutschland beim gegenwärtigen Schlüssel rund eine Milliarde Euro nachschießen. Auf Österreich, das 1,9417 Prozent am Kapital der EZB gezeichnet hat, entfiele in diesem Fall ein Anteil von gut 110 Millionen Euro. EZB und Bundesbank wollten sich nicht äußern.
Zentralbanken haben verschiedene Möglichkeiten ihren Kapitalanteil bei der EZB aufzustocken: Sie können aus ihrer eigenen Bilanz Wertpapiere verkaufen, ihre Devisen- oder Goldreserven angreifen, Gewinne einbehalten oder bei ihrer Regierung um eine Kapitalspritze nachsuchen.
Deutschland steht hinter EZB
Die deutsche Bundesregierung steht hinter der EZB, falls eine Kapitalerhöhung notwendig wird. "Die Bundesregierung hat immer gesagt, dass sie die EZB in allen Belangen unterstützen wird", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Wenn die Notenbank eine Kapitalerhöhung für nötig erachte, dann werde dies die Bundesregierung positiv begleiten. "Es gibt eine Verordnung, nach der die EZB die Kapitaleigner bitten kann, aufzustocken", sagte der Regierungsvertreter. Dieses Verfahren sei nicht eingeleitet. "Wenn ein solches Anliegen kommt, werden wir das positiv beurteilen."
(APA/red)
