Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will die EU als Verteidigungsgemeinschaft stärken und ruft zum härteren Kampf um die Rechtsstaatlichkeit auf.
„Wann, wenn nicht jetzt.“ Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems – gegen äußere wie auch gegen innere Angriffe. Fünf Jahre nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Rede an der Sorbonne dazu aufrief, die europäische Souveränität auszubauen, sprach sich Scholz am Montag an der Prager Karlsuniversität für konkrete Schritte aus, diese Souveränität auch langfristig abzusichern: durch den konsequenten Aufbau einer Verteidigungsunion und durch neue Kompetenzen für die EU-Kommission, um der Unterwanderung des Rechtsstaats intern entgegenzutreten.
In Europa habe man bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und aus dem Weltraum „erheblichen Nachholbedarf“, analysierte Scholz. Deshalb werde Deutschland ein Luftverteidigungssystem aufbauen. Alle Nachbarstaaten seien eingeladen, daran mitzuwirken. Das dürfte auch für Österreich interessant sein, das seine Luftverteidigung längst nicht mehr allein managen kann. Auf EU-Ebene forderte der deutsche Kanzler eine koordinierte gemeinsame Aufrüstung. „Der brutale Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung“, so Scholz.