Im U-Ausschuss rund um mutmaßliche Korruption in den Reihen der ÖVP drehen sich die Befragungen heute um die OMV - und die Bande nach Russland.
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag nach der Sommerpause wieder seine Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt wird das Thema OMV beleuchtet - und auch die aktuell dringende Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat. Als erste und auch einzige Auskunftsperson des Tages kam Ex-OMV-Vorstand Gerhard Roiss am Vormittag ins Camineum in der Hofburg. Die Opposition will indes Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in den Ausschuss laden. Nicht auftreten wird der ebenfalls für Dienstag als Auskunftsperson vorgesehene Nachfolger von Roiss, Ex-OMV-Vorstand Rainer Seele. Aufgrund eines fehlenden österreichischen Wohnsitzes konnte er nicht geladen werden.
Kurzfristig abgesagt hat die frühere Betriebsratschefin der OMV, Christine Asperger, deren Befragung für den Nachmittag eingeplant war. Sie führte laut Auskunft aus den Fraktionen gesundheitliche Gründe an. Grund für ihre Ladung war u.a., dass auch sie im OMV-Aufsichtsrat saß.
Ladungsplan
Am Mittwoch wird dann der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV, Wolfgang C. Berndt, im U-Ausschuss erwartet - er hat sein Kommen zugesagt. Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist ebenfalls für den zweiten Befragungstag geladen. Abgesagt hat hingegen Seeles ehemalige rechte Hand, Markus Friesacher.
In der Woche vom 12. September kommt es dann zunächst zu von der ÖVP gewünschten Ladungen. Ziel ist es, mögliche parteipolitische Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu beleuchten. Am Mittwoch (14. September) ist dazu Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) geladen, ebenso der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) und eine frühere Mitarbeiterin des roten Bundeskanzleramts. Tags darauf sind Ladungen der Opposition eingeplant, als Auskunftspersonen vorgesehen sind der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl.
Eine Zusage für seine Ladung am 28. September gibt es unterdessen von Ex-Kanzler Kurz. Ebenso ihr Kommen an diesem Tag zugesagt haben Ex-ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior und der Tiroler Seilbahnenchef und ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl.
Das Thema OMV und Gas-Abhängigkeit war vor allem den Neos ein Anliegen; die Ladungen der Auskunftspersonen erfolgte auf Verlangen der Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und Neos. Befragt werden die Geladenen zu den Beweisthemen 2 und 4: Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes bzw. Begünstigung bei der Personalauswahl.
Roiss hatte die Russland-freundliche Ausrichtung des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV unter seinem Nachfolger Seele in mehreren heuer veröffentlichten Interviews kritisiert. Außerdem habe man ihn (der von 2011 bis 2015 OMV-Generaldirektor war) "ab Oktober 2014 bis zu meinem tatsächlichen Ausscheiden am 30. Juni 2015 einfach kaltgestellt". Er sei als damaliger Generaldirektor nicht mehr berechtigt gewesen, "Entscheidungen gegen den designierten Nachfolger (Anm.: Seele) zu treffen".
Kritik übte Roiss in einem weiteren "profil"-Interview im Juni auch daran, dass Seele 2018 "im Beisein von Wladimir Putin und (Ex-Kanzler, Anm.) Sebastian Kurz" einen bis 2028 laufenden Gasliefervertrag mit Gazprom vorzeitig verlängert" hatte - und zwar bis 2040. Seele selbst wiederum hatte Ende August 2021 den OMV-Konzern verlassen.
Bindung in wessen Interesse?
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sagte vor dem Sitzungsauftakt am Dienstag, es sei aufzuklären, in wessen Interesse die "absolut kritische Infrastruktur" der OMV in Richtung Russland gebunden wurde. Es sei die Frage, ob es sich bei dieser Bindung nur um Kurzsichtigkeit und Inkompetenz handelte - "oder haben sich Regierungspolitiker, andere Politiker durch diese Selbstbindung Vorteile für sich oder die Partei erhofft". "Die Bindung an Russland war nicht im Interesse der Republik."
Die OMV sei nicht so aufgestellt worden, "dass man resilient ist und unabhängig, sondern so, dass man sich scheinbare Freunde in Moskau macht". Dies sei im Interesse der ÖVP gewesen, so Krisper - und verwies u.a. auf die (ehemalige) Aufsichtsratstätigkeit von Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel beim russischen Ölkonzerns Lukoil, aber auch auf Berichte, wonach Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Beratervertrag beim russischen Gaskonzern Gazprom innehatte. Aber auch SPÖ und FPÖ ließ sie nicht aus und erinnerte auf die ehemalige Tätigkeit von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) bei der russischen Staatsbahn RZD sowie auf Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die im Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft tätig war.
"Völlig unerträgliche Abhängigkeit von russischem Gas"
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagte vor Sitzungsbeginn, es habe sich in der Sommerpause der Verdacht erhärtet, dass man bezüglich der "Russland-Connection" etwas übersehen habe. "Altkanzler Kurz und sein Machtzirkel haben Österreich mit ihrer Russland-Politik in eine gefährliche Situation manövriert", sagte sie. Man habe Österreich in eine "völlig unerträgliche Abhängigkeit von russischem Gas getrieben", indem der Vertrag bis 2040 verlängert wurde. Die Frage laute: "Wer hat davon profitiert, was waren die Gegengeschäfte und warum hat man sich gegen eine saubere, Putin-freie Energie entschieden?" Der "Kuschelkurs mit Putin" sei dafür verantwortlich, "dass Österreich empfindlich erpressbar geworden ist".
Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagte zum Auftakt, man werde sich diese Vorgänge anschauen. Der Abgeordnete rückte aber vor allem seine Verärgerung über Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in den Mittelpunkt: Denn dieser weigere sich, den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss vorzuführen. Schmid habe seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, sei dort geladen worden, ist aber nicht erschienen. Und er habe die Ladung erhalten, das habe dieser sogar selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, sagte Krainer. Trotzdem habe Karner am gestrigen Montag dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei.
Die Opposition stellte daher noch am heutigen Dienstag ein Verlangen auf Ladung Karners in den U-Ausschuss zum "nächstmöglichen Zeitpunkt".
Karner würde "Thomas Schmid sofort vorführen lassen"
Die Darstellung des SPÖ-Mandatars wurde seitens des Büros von Karner zurückgewiesen: "Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt", sagte ein Sprecher des Innenministers.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger kritisierte vor allem, dass das Thema der OMV überhaupt im U-Ausschuss debattiert wird. "Der Rechtsrahmen des U-Ausschusses gibt die heutige Befragungen überhaupt nicht her", sagte er. Man wolle aber nicht, dass der Eindruck entsteht, dass Aufklärungsarbeit behindert wird, betonte er gleichzeitig. Aber er werde "sehr wohl die Geschäftsordnung bemühen", denn man könne nicht "Kraut und Rüben" abfragen - vorbei am eigentlichen Untersuchungsgegenstand. Man untersuche heute offensichtlich "die OMV und wie es dazu kommen konnte, dass es diese Abhängigkeit von russischem Gas gibt - das hat mit Vollziehung des Bundes überhaupt nichts zu tun", sagte der ÖVP-Fraktionsführer.
Hanger lenkte den Fokus bei seinem Statement vielmehr auf die Vorgänge rund um die Wien Energie, für die er einen U-Ausschuss im Nationalrat andenkt. Als Anknüpfungspunkte sieht Hanger die E-Control sowie den Vertrag, den die Bundesregierung mit Wien Energie abgeschlossen hat.
Seitens der FPÖ betonte Abgeordneter Christian Ries, es gehe um "seriöse Aufklärung, inwieweit es seitens der ÖVP Einflussnahme auf staatsnahe Betriebe gab".
(APA)
