Der oberste Stadtplaner, Thomas Madreiter, glaubt nicht an eine schnelle Umsetzung. Er sieht den Bund am Zug – und würde das Pendlerpauschale abschaffen.
Wien. Hat man Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in letzter Zeit zugehört, dann sollte die Realisierung der verkehrsberuhigten Wiener Innenstadt kurz bevorstehen. Auch City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) meinte kürzlich zur „Presse“, dass daran intensiv gearbeitet werde. Umso verwunderlicher sind da die Aussagen von Planungsdirektor Thomas Madreiter.
Dieser geht davon aus, dass die autofreie Innenstadt kommt. Allerdings erst „in 20 Jahren“, sagte er am Mittwoch, der als oberster Stadtplaner von Wien wohl wie kaum ein anderer einen Einblick in die Infrastruktur-Projekte der Stadt hat. Ganz autofrei werde die Stadt sowieso nie, der Begriff stehe für eine weitgehend von (privaten) Autos befreite Stadt, sagte der hochrangige Beamte bei einer von dem E-Bike-Händler Qwic organisierten Diskussionsveranstaltung.
Bund unter Zugzwang
Madreiter begründete seine konservative Zeitschätzung auf Anfrage der „Presse“ damit, dass man Veränderungen nur „Schritt für Schritt“ und nicht autoritär vorantreiben könne. Und dass man schon lange Zeit auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung warte (StVO) – also auf den Bund.
Laut Stadt ist diese nötig, um eine verkehrsberuhigte Innenstadt umzusetzen. Denn für die derzeit geplante kamerabasierte Überwachung der einfahrenden Autos fehlt die rechtliche Grundlage. Auch bei anderen Maßnahmen, welche die angesichts der Klimakrise nötige Mobilitätstransformation vorantreiben würden, sieht Madreiter den Bund im Zugzwang: „Dieselprivileg, Pendlerpauschale“ – dass diese immer noch bestünden, sei „zum Haareraufen“. Zudem würde er eine Diskussion über neue Tempolimits – auch in der Stadt – begrüßen.
Doch auch die Stadt selbst könne noch mehr tun: Der Ausbau der Radwege müsse schneller gehen. Dass bei Neubauten immer noch Autostellplätze vorgeschrieben sind, könne man überdenken.
Die anwesende grüne Gemeinderätin Heidi Sequenz ortete Ausreden und fehlenden Willen der Stadt: Auch ohne StVO-Änderung „könnte man jetzt schon sehr viel tun“, etwa Parkplätze noch mehr reduzieren.