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Stiftungsrat

ORF-Finanzierung: Weißmann drängt Politik zur Eile

Generaldirektor Roland Weiszmann
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann drängt auf ein rasches Schließen der "Streaminglücke".ORF/Thomas Ramstorfer
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ORF-Chef Roland Weißmann spricht von wirtschaftlich „klammen“ Zeiten. Auf der Suche nach mehr Geld heizt er auch die alte Diskussion um eine Gebührenrefundierung neu an.

Für heuer dürfte sich für den ORF alles gut ausgehen. Zwar war zuletzt davon zu hören, dass dem Unternehmen noch etwa sieben Millionen Euro fehlen, um die angepeilte schwarze Null für 2022 zu erreichen. Nachdem ORF-Generaldirektor Roland Weißmann den ORF-Stiftungsrat bei seiner Sitzung am Donnerstag informiert hatte, zeigte sich der „Freundeskreis"-Leiter der ÖVP-Fraktion, Thomas Zach, zuversichtlich, dass am Ende des Jahres kein Minus in der Bilanz stehen wird. Weißmann betonte, dass trotz „klammer“ wirtschaflticher Zeiten heuer 15 Millionen Euro mehr ins TV-Programm investiert worden seien.

„Hart“ werde es 2023, so Weißmann. Die Teuerung, die Energiepreise und ein Schwund an Gebührenzahlern setzen dem ORF zu. Es fehlen 30 Millionen Euro für das kommende Jahr. Vor diesem Hintergrund heizt Weißmann eine immer wieder aufköchelnde Diskussion neu an: Wenn der Bund dem ORF das Geld refundieren würde, das diesem durch Gebührenbefreiungen entgeht, würde das 50 bis 60 Millionen Euro ins ORF-Budget spülen. Schneller gehen sollte es seiner Meinung nach mit der politischen Entscheidung, wie es mit der ORF-Finanzierung weitergehen soll, nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass es verfassungswidrig ist, dass künftig auch für die Onlinenutzung der ORF-Angebote zu zahlen ist.

ORF-Finanzierung neu bringt „knifflige Fragen“

Bis Ende 2023 muss das Gesetz entsprechend geändert werden. Weißmann befürchtet, der ORF könnte mit „Nachteilen“ konfrontiert sein, wenn nicht bis zum Ende des ersten Quartals 2023 fest steht, wie das Problem gelöst werden soll. Es gebe „viele knifflige Fragen“ zu lösen, so Weißmann. Medienministerin Susanne Raab arbeite „intensiv“ an einer Lösung. Noch ist nicht bekannt, welche Lösung Raab präferiert.

Die grüne Stiftungsrätin Sigrid Pilz nannte eine Haushaltsabgabe als „gerechte Lösung“, weil sie für den Einzelnen günstiger wäre als die derzeitige GIS-Gebühr. SPÖ-„Freundeskreis"-Leiter Heinz Lederer hatte hingegen schon vor einigen Tagen in der „Presse am Sonntag“ davor gewarnt, dass es für die Einführung einer Haushaltsabgabe womöglich bereits schon zu spät sei, weil sie einen „Rattenschwanz an Problemen nach sich ziehen“ würde, wie er am Rande der Stiftungsrats-Sitzung betonte.

Unvereinbarkeit bei ORF-Rätin Stolba?

Apropos Stiftungsrat: Dass Petra Stolba – die ehemalige Chefin der Österreich-Werbung und nunmehrige Kabinettschefin des Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) – noch im ORF-Stiftungsrat sitzt, hat zuletzt für Kritik gesorgt. Für Lederer ist es eine Unvereinbarkeit und ein „No-Go“. Laut Gesetz dürfen keine Politiker oder Kabinettsmitarbeiter in den ORF-Stiftungsrat. Nicht ausgeschlossen ist dies, wenn es sich um EU-Jobs handelt. SPÖ und FPÖ sprechen von einer Gesetzeslücke. Das ORF-Aufsichtsgremium will den Fall nun in seiner Arbeitsgruppe für Corporate Governance prüfen. Stolba betonte, ihre Aufgabe sei ohnehin nur administrativ.