Der frühere Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, sieht seinen Ruf durch das – eingestellte – Terrorismus-Verfahren schwer beschädigt.
Mit der am 9. November 2020 (eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt) durchgeführten Großrazzia (Operation Luxor) gegen Verdächtige, die mutmaßlich Muslimbrüder oder Mitglieder der Terrororganisation Hamas sind, setzte das Innenministerium einen Paukenschlag. Der damalige ÖVP-Ressortchef (und heutige Bundeskanzler) Karl Nehammer erklärte im Anschluss, „die Wurzeln des politischen Islam“ seien „gekürzt“ worden.
Mittlerweile sind Verfahren gegen mehrere Beschuldigte aus der islamischen Community eingestellt worden. Auch die Ermittlung gegen den früheren Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh und dessen Privatstiftung wurde rechtskräftig eingestellt. Aber der Reputationsverlust ist freilich angerichtet. Der ideelle Schaden sei „nachhaltig“, erklärte Schakfeh am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die Stiftung, deren Namensgeber er ist, wurde als gemeinnützige Privatstiftung gegründet und befasst sich mit der Führung eines interkulturellen Dialogs. Schakfeh: „Es ist keine religiöse Stiftung.“
Anwalt Richard Soyer vertritt die Stiftung und drei Vorstandsmitglieder – er teilte mit, dass er nun eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich prüfe, um die infolge der Razzia entstandenen finanziellen Schäden zumindest teilweise auszugleichen.
Andererseits stehe auch eine Schadenersatzklage „gegen natürliche Personen“ im Raum. Hier nannte Soyer „zum Beispiel die beiden Sachverständigen“, deren belastendes Gutachten sich laut Stiftung als „Pamphlet“ herausgestellt habe – die Sachverständigen sind, wie berichtet, mittlerweile gerichtlich abbestellt worden.
„Habe Muslimbrüder kritisiert“
Die Frage, ob er Verbindungen zur Muslimbruderschaft habe (was per se nicht rechtswidrig wäre, da die Bruderschaft nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden kann), verneinte Schakfeh entschieden. Er sei von einem Extremismus-Forscher der George Washington Universität (Washington, D. C.) belastet worden. Ihm sei nachgesagt worden, er habe in den 1960-er-Jahren in Graz mit einem zweiten Mann eine Zweigstelle der Muslimbruderschaft errichtet. Dies sei aber erfunden. Vielmehr sei nachzulesen, dass er, Schakfeh, die Muslimbruderschaft deutlich kritisiert habe.
Indessen erklärte der frühere Wiener SPÖ-Stadtrat und nachmalige Abgeordnete zum EU-Parlament Hannes Swoboda in seiner Funktion als Beiratsmitglied der Stiftung: „Was wir in Österreich dringend nötig haben, ist der Abbau von Vorurteilen und die Bereitschaft zum Dialog.“
Indessen erinnerte Soyer daran, dass schon längere Zeit vor Beginn des gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder gerichteten Ermittlungsverfahrens nachrichtendienstliche Nachforschungen in dieser Sache geführt wurden. Und zwar unter der Ägide des damaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Zu diesem Umstand werde nun auch ermittelt. Es bestehe offenbar der Verdacht, dass amtsmissbräuchlich gehandelt wurde.