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Brüssel-Briefing

Ein EU-Asylprogramm für russische Kriegsverweigerer?

Symbolbild: russischer Soldat
Symbolbild: russischer SoldatAPA/AFP/OLGA MALTSEVA
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Die Mobilmachung für die russischen Streitkräfte stellt die Europäer vor ein Dilemma: soll sie Russen, die nicht in der Ukraine Krieg führen wollen, schnell Zuflucht gewähren - um den Preis, damit die Ukrainer vor den Kopf zu stoßen?

Kaum hatte Wladimir Putin am Mittwoch einer Generalmobilmachung angekündigt, um zunächst 300.000 und später wohl noch mehr neue Soldaten für seinen Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk zu rekrutieren, sah man bereits die ersten Effekte: binnen weniger Stunden waren alle Flüge aus Russland in jene Länder, die Russen ohne Visum einreisen lassen, ausgebucht. An der Grenze zu Finnland bildete sich eine enorme Warteschlange von russischen Autofahrern, die angeblich bis zu 35 Kilometer lang wurde. In Georgien sind die Behörden so besorgt über den erneuten Zufluss von russischen Einreisenden, dass über eine Visumspflicht beraten wird.

Putin hat sein Land zu einer Diktatur umgebogen - aber die Russen stimmen trotzdem über ihn ab, und zwar mit den Füßen. Der Überfall auf die Ukraine am 24. Februar hat die schon in den Jahren zuvor starke Abwanderungswelle verstärkt. Die neue Eskalation seiner Kriegsrhetorik lässt nicht nur in Brüssel eine Idee immer öfter und immer lauter hören: die EU sollte einen Anreiz für russische Männer schaffen, den Kriegsdienst zu verweigern - und zwar durch ein beschleunigtes Spezialasyl. „Wir schulden den Russen Schutz, die sich weigern, in einem verbrecherischen Krieg zu kämpfen, und das wäre ein wirksamer Weg, Druck auf Putins Regime auszuüben“, argumentierte beispielsweise Miguel Poiares Maduro, ein ehemaliger portugiesischer Generalanwalt am Gerichtshof der EU und Rechtsgelehrter. Auch Gérard Araud, der medial gewandte frühere französische Botschafter in Washington, befürwortet das: „Es ist vielleicht der Augenblick, die Frage der Visa für Russen zu überdenken. Den Männern zu helfen, die davor fliehen wollen, einberufen zu werden, wäre eine humanitär und militärisch gute Entscheidung."