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Weisungsrecht

Staatsanwälte: Edtstadler sagt Zadićs Pläne ab

Ein Dreiergremium an der Weisungsspitze ist für die ÖVP ebenso wenig denkbar wie ein oberster Ankläger, der ohne Mitwirkung des Parlaments ausgesucht wird. Wie geht es nun weiter?

Es war im Februar 2021, als die Regierung einen Entschluss fasste. Eine „unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft“ solle künftig als letzte Instanz über Anklagen oder Einstellungen in Strafsachen entscheiden. Justizministerin Alma Zadić setzte daraufhin eine Expertengruppe in ihrem Ministerium ein. Und auf deren Vorschlag fußend stellte Zadić vorige Woche ihre Pläne vor. Doch seit Freitag ist klar: Die Regierung muss zurück an den Start. Denn ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärte, mit den Plänen Zadićs nicht einverstanden zu sein.

Aber woran hakt es bei dem Thema in der Koalition, welche Argumente haben die jeweiligen Seiten, und wie könnte man doch Bewegung in die Causa bringen?