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Gesetzespakete

Ungarn ringt um Euro-Milliarden der Europäischen Union

EU macht Druck und Orbán Zugeständnisse in Form eilig eingebrachter Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, die die EU schon längst forderte.

Die Europäische Kommission macht Druck und der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán macht Zugeständnisse. Mit plötzlicher Eile wurden von seiner Regierung Gesetzpakete für Korruptionsbekämpfung eingebracht, die laut EU-Kommission schon längst überfällig waren. Im Vorfeld hatte Brüssel gedroht, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit den Geldhahn zuzudrehen. Auf dem Spiel stehen 7,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Wiederaufbaufonds.

Dabei wüsste Orbán seit Jahren, dass er Werte und Grundprinzipien der EU verletzt, kritisierte Timea Szabó von der Oppositionspartei Párbeszéd (Dialog). In den zwölf Jahren seines Regierens habe Orbán nichts anderes getan, als EU-Gelder "mittels seiner Strohmänner stehlen zu lassen", meinte die Parlamentsabgeordnete. Laut ihrem im Parlament eingebrachten Antrag soll die EU-Korruptionsermittlungsbehörde OLAF mit einbezogen werden in das Nominierungssystem der Mitglieder der angekündigten ungarischen Anti-Korruptionsinstitutionen, wie der Integritätsbehörde zur Kontrolle der EU-Gelder. Orbán dürfte die Institutionen nicht mit den eigenen Leuten besetzen, forderte die Opposition.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in Ungarn stehe Orbán unter Zugzwang, erklärt der Vorsitzende der Ungarischen Europagesellschaft, István Hegedüs, im APA-Gespräch. Da Ungarn inmitten der Krise die EU-Gelder dringend bräuchte, musste Orbán der EU-Kommission gegenüber Zugeständnisse machen, die auch als Niederlage für ihn gewertet würden. Doch der Regierungschef "verkaufe" mit seiner bekannten Rhetorik geschickt die eigene "Kompromissfähigkeit". "Diese Kompromissfähigkeit wird von seinen Anhängern anerkannt, so dass Orbán wieder einmal als Sieger (aus dem Konflikt, Anm.) hervorgeht." Dabei habe er vor Monaten noch geglaubt, diese Situation ohne Erfüllung der EU-Forderungen zu überstehen, so der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation. Hegedüs bezeichnete jene Äußerung von Orbán als "Bluff", wonach dieser sich im Falle der Blockierung der EU-Gelder die notwendigen Finanzen anderweitig zu beschaffen wissen würde. "Natürlich kann man Geld von den Märkten beschaffen. Von Russland wohl kaum, auch nicht von China. Und Geld vom IMF (Internationaler Währungsfonds, Anm.) - das kann teuer werden." Hegedüs subsumiert: "Dieser Bluff gehört zur Rhetorik des selbst ernannten Freiheitskämpfers Orbán."

Das verspätete Ringen von Orbán um die Euro-Milliarden dementierte der regierungsnahe Politologe Zoltán Kiszelly, Direktor des Budapester Zentrums für politische Analysen der Stiftung Századvég, der APA gegenüber. Es gehe keinesfalls um verzögertes Handeln, da der Brief der Kommission erst Ende August eingetroffen sei. Darauf folgten Verhandlungen mit Brüssel, es wurden Gesetzentwürfe vorgelegt, betonte der Politikwissenschaftler. "Das ist wie ein Ping-Pong-Spiel. Die Kommission hat geantwortet, dann wieder Ungarn. Die Regierung hat bis zum 19. November Zeit, konkrete Schritte für die Schaffung der neuen Anti-Korruptionsinstitutionen zu unternehmen." Das Einlenken der ungarischen Regierung hinsichtlich der Forderungen der EU bezeichnete Kiszelly keinesfalls als Niederlage. Die ungarische Opposition habe erwartet, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt, was Ungarn aufgrund der "Wahrung seiner Souveränität" nicht wolle. "Das wäre ein Kniefall gewesen", betonte Kiszelly.

Politische Beobachter hatten den Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU auch als Katz- und Mausspiel bezeichnet. Vertragsverletzungsverfahren und Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof hatten bisher zu keinem Umdenken der Orbán-Regierung geführt. Das änderte sich erst mit der Drohung des Verlustes der Euro-Milliarden. Dazu werde es nicht kommen, erklärte Ungarns Chefverhandler Tibor Navracsics auf einer Pressekonferenz in Budapest. Der Minister für EU-Ressourcen und ehemalige EU-Bildungskommissar beruhigte, Ungarn werde seinen Verpflichtungen nachkommen. Dabei hält er es für möglich, dass die Kommission noch vor der Frist am 19. November erklärt, Ungarn habe seine Verpflichtungen erfüllt, so dass das Verfahren einstellt wird.

EU blockiert zum ersten Mal Mittel

Im Falle von Ungarn ist es das erste Mal, dass Brüssel wegen Mängeln der Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes Mittel blockiert. Es hängt nun von den EU-Staaten ab, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich der Blockierung der EU-Gelder folgen. Es müssen fünfzehn Länder zustimmen.

Die Alarmglocken dürften zuletzt auch bei Sándor Csányi geläutet haben, Vorstandschef der größten ungarischen Bank OTP und zweitreichster Mann Ungarns. Csányi hat jüngst die große Notwendigkeit des Erhalts der EU-Gelder betont. Würde es bis Jahresende zu keiner Einigung zwischen Ungarn und der EU, bedeute dies ein großen Problem für das Land, warnte der laut Angaben des US-Fachmagazins "Forbes" 1,3 Mrd. Dollar schwere Banker.

(APA)