Die Oppositionsparteien und die Grünen vermuten, dass mit Regierungsaufträgen für Inserate eigentlich Wahlkampfaktivitäten der ÖVP finanziert wurden.
Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss werden am Donnerstag Kanzlersprecher Daniel Kosak und der Geschäftsführer einer Agentur befragt, die sowohl für die Volkspartei als auch für Ministerien tätig war. Die Oppositionsparteien und die Grünen vermuten, dass dabei unter anderem mit Regierungsaufträgen für Inserate eigentlich Wahlkampfaktivitäten der ÖVP finanziert wurden. Keinen Erkenntnisgewinn erwartet sich hingegen die ÖVP. Der Ausschusstag werde lediglich "more of the same" bringen, konstatiert der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger. Den übrigen Parteien wirft er entsprechend Skandalisierungsversuche vor. Denn: weder habe es Kickback-Zahlungen gegeben noch wurden Inserate illegal vergeben.
Anders sahen das freilich die Oppositionsparteien sowie die Grünen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht im von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) geführten Landwirtschaftsministerium gar ein "schwarzes Schlaraffenland" bzw. ein "Eldorado der schwarzen Selbstbedienung". Die Neos wollen ebenfalls hinterfragen, wie in der Ära von Köstinger mit Steuergeld umgegangen wurde, und ob Inserate nach sachlichen Kriterien vergeben wurden.
Er sei in die "Genesis vieler Inserate involviert" gewesen, führte Kosak sodann selbst aus: "Vieles ist über meinen Schreibtisch gegangen, was die Entstehung betrifft. Die formelle Auftragsvergabe erfolgte aber immer durch die Fachabteilung.“ Diese habe dann auch die Verhandlungen mit den Medienhäusern geführt. Auch bei der Kooperation mit der dem Bauernbund gehörenden "BauernZeitung" habe es sich so verhalten, so Kosak, der festhielt, dass es sich dabei um die größte landwirtschaftliche Zeitung im Land handle und man damit de facto alle Bäuerinnen und Bauern erreiche: "Ich sehe dabei nichts Anrüchiges." Jedes Inserat sei werthaltig, der Preis sei immer deutlich unter den Listenpreisen gelegen.
Zudem habe jeweils ein Informationsbedarf bestanden. Kosak hob ferner hervor, dass das Gesamtvolumen für Medienkooperationen im ersten Jahr, nachdem Köstinger im Ministerium eingezogen war, von zwei Millionen pro Jahr auf 1,3 Millionen gesunken sei. Auch die Ausgaben für die "BauernZeitung" seien reduziert worden.
"Message Control" aus dem Kanzleramt?
"So weit ich mich erinnern kann", betonte der Kanzlersprecher, habe er von Köstinger keine Aufträge erhalten, in gewissen Medien bevorzugt zu inserieren: "Möglich und denkbar ist aber, dass ich die Ministerin über die Kooperationen informiert habe." Dies sei aber immer nur oberflächlich erfolgt. Auch an Aufträge des Kabinettschefs könne er sich nicht erinnern. Gefragt nach einer mögliche "Message Control aus dem Kanzleramt", meinte er, dass er darunter "professionelle Zusammenarbeit" verstehe, also wann welche Kommunikationsschwerpunkte im politischen Alltag gesetzt werden sollen. Seiner Erinnerung nach habe es auch keine Aufträge vom Kanzleramt gegeben, Inserate in bestimmten Medien zu schalten.
Nach Kosak und dem Geschäftsführer der "Media Contacta" war noch eine Abteilungsleiterin des Ministeriums geladen, die für die Kommunikationsagenden zuständig war.
(APA)