Niederösterreich stößt sich an den strengeren Vorgaben der FMA für Immobilienkredite und will Kreditnehmer mit einer Haftungsübernahme beim Eigenmittelanteil unterstützen.
Dass die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Wahlkampfmodus ist, ist nicht zu übersehen: Nachdem sie bereits den niederösterreichischen Stromkunden eine derart üppige Landesförderung zuschanzte, dass diese trotz Energiekrise mitunter sogar fürs Strombverbrauchen bezahlt werden, legt die ÖVP-Politikerin nun bei den Häuslbauern nach. „Das Eigenheim muss weiterhin leistbar bleiben, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge und schützt vor Altersarmut“, sagte sie am Freitag im Zuge eines Pressegespräches im Palais Niederösterreich in Wien.
Heftige Kritik kam von ihr für eine neue Richtlinie der Finanzmarktaufsicht (FMA), die zum einen 20 Prozent an Eigenmitteln vorschreibe, zum anderen die Laufzeit eines Kredites auf 35 Jahre begrenze und darüber hinaus auch vorsehe, dass die Kreditrate nicht mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens betragen dürfe. „Wir halten diese Verordnung für überbordend“, sagte Mikl-Leitner dazu: „Vielen Menschen wird dadurch die Chance auf ein Eigenheim genommen.“ Sie forderte daher die Finanzmarktaufsicht auf, „diese Verordnung, die mit 1. August in Kraft getreten ist, zu überprüfen, ob diese Verordnung nicht redimensioniert werden sollte.
100 Millionen Euro an Haftungen
Das Land will aber auch konkretere Schritte setzen, um die niederösterreichischen Häuslbauer in spe zu entlasten: St. Pölten will Landsleute beim erstmaligen Eigentumserwerb mit einer Haftungsübernahme beim Eigenmittelanteil in Höhe von fünf Prozent unterstützen. Damit wird die Eigenmittelquote auf 15 Prozent reduziert. Die Haftung werde mit 30.000 Euro gedeckelt.
Zu dieser fünfprozentigen Landeshaftung braucht es allerdings die Zustimmung der FMA. Die Landeshauptfrau dazu: „Ich erwarte mir, dass die FMA das für die Menschen entlastend anerkennt." Gerechnet werde mit einem Gesamtvolumen an Haftungen von rund 100 Millionen Euro, das vom Niederösterreichischen Landtag genehmigt werden müsse. Ziel sei hier ein Inkrafttreten mit spätestens 1. Jänner 2023. Zudem will St. Pölten die Laufzeit von Landesdarlehen für die Errichtung von Eigenheimen von derzeit 27,5 auf 34,5 Jahre ausdehnen. Vom Bund fordert Mikl-Leitner die Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Ausgaben zur Wohnraumschaffung und den Entfall der Gebühren bei der Eintragung ins Grundbuch sowie der Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechts.