Eine Richtlinienkompetenz wie in Deutschland hat Österreichs Regierungschef nicht. Aber ganz ohne Autorität ist er auch nicht.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz verfügt über ein Instrument, das sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer nicht hat: die Richtlinienkompetenz. Diese nutzte Scholz und verfügte, dass drei noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus Strom liefern sollen. In Österreich wurde öfter diskutiert, auch dem heimischen Regierungschef ähnliche Machtbefugnisse zu geben. Aber was spräche dafür, was dagegen, wie sehen die Parteien die Idee, und brächte diese Kompetenz wirklich etwas?
Pro Richtlinienkompetenz
Der österreichische Kanzler kann den Ministern in ihrem Ressort nichts anschaffen. Anders im deutschen Recht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es im Grundgesetz.