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Urschitz meint

Wenn die Zentralbank den Staat finanziert

Die für die Grünen im Deutschen Bundestag sitzende Abgeordnete Jamila Schäfer hat neulich eine steile These aufgestellt: Die Ansicht, dass der Staat Geld, das er ausgibt, auch erwirtschaften müsse, sei ein „Mythos“.IMAGO/aal.photo
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Erschreckend, wie Politiker Staatsschulden einschätzen.

Die für die Grünen im Deutschen Bundestag sitzende Abgeordnete Jamila Schäfer hat neulich eine steile These aufgestellt: Die Ansicht, dass der Staat Geld, das er ausgibt, auch erwirtschaften müsse, sei ein „Mythos“, sagte die hoffnungsvolle 29-Jährige, die als Brotberuf auf der Bundestags-Website „Studentin der Soziologie“ angibt. Finanzielle Spielräume ergäben sich ja nicht nur aus Steuereinnahmen, sondern auch aus den Krediten, „die man bei der Zentralbank aufnimmt“. Zumal man deren Konditionen ja „politisch festlegen“ könne. Das sei unproblematisch, denn ein Staat könne „in der eigenen Währung gar nicht pleitegehen“.

Als Bundestagsabgeordnete muss man offenbar nicht wissen, dass der EZB die direkte Staatsfinanzierung verboten und dass in ihrem Statut die Unabhängigkeit von Regierungen verankert ist. Nicht einmal den Umstand, dass der Staat, den man vertritt, keine eigene Währung hat, muss man präsent haben.