Zwischen Jänner und September hat es einen Antragsrekord gegeben. Fast 20.000 Ablehnungen und 21.000 Einstellungen wurden abgewickelt, viermal so viele Schnellverfahren wie im Vorjahr waren dabei.
Zwischen Jänner und September 2022 wurden in Österreich laut der am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums 71.885 Asylanträge gestellt, das sind fast dreimal so viele wie in den ersten neun Monaten des Jahres 2021. Gleichzeitig meldet das Ressort Rekordwerte an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen: Bei 40.299 Personen wurde kein Asyl gewährt oder das Verfahren wegen Rückkehr oder Weiterreise des Antragsstellers eingestellt.
2021 wurden noch über das ganze Jahr insgesamt knapp 40.000 Anträge gestellt. Heuer waren es bereits im ersten Jahr knapp 32.000, bis Ende September kamen weitere fast 40.000 dazu. Von den bisher insgesamt knapp 72.000 Anträgen gab es bei 19.535 eine negative Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), 20.764 Verfahren wurden eingestellt.
Immer mehr Anträge aus „wirtschaftlichen Gründen"
Generell würden immer mehr Anträge von Menschen kommen, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kämen und "praktisch keine Chance auf Asyl" hätten, wie es in einer Aussendung des Innenministeriums heißt. So kommen die meisten Anträge laut Statistik zwar weiter von Menschen aus Afghanistan (rund 16.500) oder Syrien (12.500). Danach kommen allerdings bereits Antragsteller aus Indien (11.500), Tunesien (knapp 8900) und Pakistan (6900).
Man habe deshalb einen Schwerpunkt auf Schnellverfahren für diese Nationalitäten gesetzt. In den ersten neun Monaten 2022 wurden demnach rund 14.600 Schnellverfahren für Menschen aus diesen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen - das sind laut Innenressort viermal so viele wie im Jahr 2021. 70 Prozent dieser Verfahren werden innerhalb von 72 Stunden entschieden, der Gesamtschnitt liegt bei knapp 30 Tagen.
Kriegsvertriebene aus der Ukraine nicht enthalten
Bei Anträgen von Menschen aus Indien und Tunesien - insgesamt immerhin rund 20.500 - rechnet das Innenministerium mit einem Abflachen der Kurve, sobald Serbien mit Jahresende seine Visaregeln wieder verschärft.
Nicht in dieser Asylstatistik enthalten sind die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Sie fallen unter die EU-Richtlinie "Temporärer Schutz". Derzeit befinden sich allein rund 56.000 Ukrainer in der Grundversorgung.
Die FPÖ nannte die aktuellen Zahlen eine "absolute Bankrotterklärung" der Regierung. "Die illegale Masseneinwanderung ist außer Kontrolle", so FPÖ-Chef Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Anstatt weiter auf eine "Festung Europa" zu warten, müsse Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen sofortigen Asylstopp auf österreichischen Boden durchsetzen.
Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper meinte hingegen, die Zahl an Asylwerbern in der Grundversorgung liege stabil bei rund 20.000. Dass nun Zelte aufgestellt werden, liege also einzig und allein daran, dass die ÖVP weder ihre Bundesländer im Griff habe, noch managen könne.
Kein Misstrauensantrag gegen Karner im Bundesrat
Der Bundesrat hat sich unterdessen nicht auf einen ohnehin unverbindlichen Misstrauensantrag gegen Innenminister Karner wegen der aktuellen Asyl-Situation verständigen können. Ein entsprechendes Ansuchen der FPÖ fand Donnerstagabend keine Mehrheit, obwohl auch die SPÖ eine Ablöse des Ressortchefs wünscht. Die Koalition schmetterte den Antrag jedoch ab.
