Enttäuschte Anhänger der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wären für Beate Meinl-Reisingers Partei ansprechbar.
Wien. Wenige Tage vor Bekanntwerden der Aussagen von Thomas Schmid haben die Neos eine strategische Weichenstellung getroffen: Sie sorgen dafür, dass der Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption bereits im Dezember endet. Das können die Neos, weil sie den Ausschuss gemeinsam mit SPÖ und FPÖ eingebracht haben, eine Verlängerung wäre nur möglich, wenn alle drei Parteien zustimmen.
Die Entscheidung ist bemerkenswert: Denn einerseits ersparen sie der Volkspartei damit drei weitere Monate mit unangenehmen Befragungen und medialer Aufmerksamkeit zum Thema ÖVP-Korruption. Und andererseits isolieren sie sich damit innerhalb der Opposition. Die Bereitschaft von SPÖ und FPÖ, den nächsten U-Ausschuss gemeinsam mit den Neos zu machen und diese damit mitgestalten zu lassen, ist nun deutlich gesunken. Gebraucht werden die Neos dafür nicht.
