Italiens frisch gebackene Premierministerin will politisch neue Akzente setzen. Das Familienministerium soll künftig "Ministerium für Familie, Geburten und Chancengleichheit“ heißen, das Klimaministerium soll geschlossen werden.
Kaum im Amt und schon sorgt Giorgia Meloni, die am Samstag als erste Frau in der Geschichte Italiens als Regierungschefin vereidigt wurde, für Auseinandersetzungen. Viel diskutiert ist der Beschluss der Rechtspolitikerin, die Bezeichnung einiger Ministerien zu ändern. Damit stellt sie bereits klar, dass ihre Regierung Initiativen in identitärem Sinn ergreifen will.
Das Landwirtschaftsministerium, das Meloni ihrem Schwager und Parteikollegen Francesco Lollobrigida anvertraut hat, heißt künftig "Ministerium für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität". Das Industrieministerium, das ebenfalls von einem Parteikollegen der neuen Regierungschefin, Alfonso Urso, geführt wird, soll von nun an "Ministerium für die Unternehmen und das ́Made in Italy ́" benannt werden.
„Ministerium für Chancengleichheit"
Eine weitere Neuerung betrifft das Familienministerium. Das Ressort soll ab jetzt "Ministerium für Familie, Geburten und Chancengleichheit" heißen. Sorge löste bei Aktivisten für Homo-Rechte Melonis Beschluss aus, dieses Ressort der Erzkonservativen Eugenia Roccella anzuvertrauen, die sich gegen Sterbehilfe und Homo-Ehe stemmt. "Wir sind keine Nostalgiker, wir sind konservativ und reformorientiert. Wir wollen reformieren, um das zu bewahren, was für das Land wichtig ist", lautet das Credo der neuen Familienministerin aus den Reihen der Meloni-Partei.
Das Schulministerium soll künftig "Ministerium für Schule und Verdienst" heißen. Damit signalisiert Meloni klar, dass Leistung künftig im italienischen Schulsystem mehr zählen soll. Die neue Premierministerin streicht aus ihrer Regierung außerdem das "Ministerium für den digitalen Übergang", das ihr Vorgänger Mario Draghi zur Förderung des technologischen Wandels eingeführt hatte und vom Telekom-Manager Vittorio Colao geleitet wurde.
Ministerium für ökologischen Wandel geschlossen
Auch das Ministerium für den ökologischen Wandel wurde gecancelt, was als klares Signal dafür gilt, dass Meloni in Sachen Umweltpolitik neue Akzente setzen will. Ersetzt wird es von einem "Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit". Für nachhaltige Mobilität wird künftig der neue Verkehrsminister und Lega-Chef Matteo Salvini zuständig sein, der sich gegen den europaweit beschlossenen Stopp für Verbrennungsmotoren ab 2030 stemmt."Diejenigen, die sich kein modernes Auto leisten können, sollen nicht zu Fuß gehen müssen, das ist eine Entscheidung gegen das Volk", sagte Salvini kürzlich.
Die Umbenennung der Ministerien löste eine hitzige Reaktion der linken Oppositionsparteien aus. Ex-Parlamentspräsidentin Laura Boldrini kritisierte das "Ministerium für die Ernährungssicherheit". "Bedeutet das einen Importstopp für Ananas?", fragte die Linkspolitikerin. Der Beschluss, ein "Ministerium für die Geburten" einzuführen, sei ein Signal, dass Italien den erzkonservativen Polen näher rücken wolle, protestierte Boldrini.
"In der Liste der ́neuen ́ Ministerien fehlt nur noch das Ministerium für Kolonien", ironisierte der Chef der Linkspartei "Sinistra Italiana" Nicola Fratoianni, und wies somit auf die postfaschistische Ideologie von Melonis Partei hin. Er kritisierte den Versuch einer "Restauration" im neofaschistischen Sinne in Italien. Meloni habe eine "mittelmäßige Regierungsmannschaft" auf die Beine gestellt, die nicht in der Lage sein werde, Antworten auf die Probleme des Landes zu geben, behauptete der Linkspolitiker.
(APA)
