Kommission bremst trotz klarem Auftrag des EU-Gipfels bei Preislimit für Stromerzeugung.
Brüssel. Volle Gasspeicher, ein bisher extrem milder Herbst, Flüssiggastanker vor Europas Küsten, die keine Abnehmer für ihre Fracht mehr finden: Das aktuelle Sinken der Gaspreise an den Märkten hat der politischen Krisendebatte über die Zügelung der Energiepreise kurzfristig die Brisanz genommen. Vor allem die Europäische Kommission sieht noch weniger Anlass als bisher, einen konkreten Gesetzesvorschlag für einen Höchstpreis für Gas vorzuschlagen, das für die Verstromung verwendet wird – und das, obwohl sie von den Staats- und Regierungschefs erst vorige Woche den klaren Auftrag dazu erhalten hatte.
Im Gegenteil: das fünfseitige Diskussionspapier, welches die Brüsseler Behörde den Energieministern anlässlich ihrer Ratstagung am Dienstag in Luxemburg vorgelegt hat, zählt einige neue Argumente auf, welche die Abneigung der Kommission gegen diese Form des Eingriffs in die Energiemärkte untermauern sollen.
So führt sie erstens ins Treffen, dass der Höchstpreis von Gas für die Verstromung, den eine Gruppe von Mitgliedstaaten befürwortet, bei 100 bis 120 Euro pro Megawattstunde liegen solle – dieser aber „beim gegenwärtigen Gaspreis (rund 60 Euro pro Megawattstunde) keine Ergebnisse bringen würde“. Das stimmt logischerweise, doch scheint die Kommission zu unterstellen, dass Gas den gesamten Winter so billig bleiben wird.
