Der Bundespräsident will bis 2026 deutlich mehr Geld für die Rettung des Weltklimas auf die Beine stellen. Es gebe noch immer "viel zu viel bla bla bla, wie Greta Thunberg sagen würde“. Außerdem könne man sich von der Klimakrise „nicht freikaufen“.
Österreich wird sein Budget für die internationale Klimafinanzierung deutlich erhöhen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte am Dienstag auf der Weltklimakonferenz COP27 an, dass das Klimaschutzministerium bis 2026 zusätzliche 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Dass Österreich hier einen „höheren Beitrag zur Solidarität“ zeigt, sei ihm als Bundespräsident wichtig. Gleichzeitig beklagte Van der Bellen in Sharm el-Sheikh, es gebe weltweit "noch viel zu viel bla bla bla und viel zu wenige Taten im Klimaschutz".
Umweltministerin Leonore Gewessler, die in den nächsten Tagen selbst zur COP27 reisen wird, konkretisierte die Pläne: "Das Klimaschutzministerium stellt in den nächsten vier Jahren mindestens 50 Millionen Euro für "Loss & Damage" zur Verfügung - also für die Behebung, Vermeidung und Minimierung von Schäden, die durch die Klimakrise verursacht wurden. Denn wir stehen vor einer globalen Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können."
Gewessler: 10 Millionen aus eigenen Rücklagen
Zusätzlich, kündigte Gewessler an, werde ihr Ministerium noch heuer weitere 10 Millionen Euro aus eigenen Rücklagen für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellen. Mit dem deutlich erhöhten Budget (plus 220 Millionen auf insgesamt 340 Millionen bis 2026) werde Österreich auch bei der Wiederauffüllung des Green Climate Funds (GCF), die ab 2024 erfolgen soll, einen höheren Beitrag als in dieser Periode (derzeit 130 Mio.) leisten können. "Die vulnerabelsten Länder der Welt leiden ganz besonders unter den Folgen der Klimakrise - und fordern zu Recht mehr Unterstützung durch die Industriestaaten", meinte die Ministerin. "Österreich übernimmt Verantwortung und wird zum Vorreiter in der internationalen Klimafinanzierung."
Der Bundespräsident wies in seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs einmal mehr darauf hin, dass man weit davon entfernt ist, das 2015 abgeschlossene Pariser Klimaabkommen über die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu erreichen. "Das Gegenteil ist der Fall: Die globalen Emissionen steigen nach der Pandemie wieder. Weltweit spüren wir die verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe."
„Geld alleine macht unsere Luft nicht sauberer"
"Wir Länder im globalen Norden sind für einen großen Teil der CO₂-Emissionen verantwortlich", räumte der Bundespräsident ein. "Große Teile des Globalen Südens sind besonders stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Zu Recht pochen diese Länder auf finanzielle Unterstützung bei Anpassungsmaßnahmen und klimabedingten Verlusten und Schäden. Österreich wird dieser Verantwortung nachkommen." Mit der Erhöhung der Mittel für Klimafinanzierung könne man "unseren Teil dazu beitragen, dass wir unsere Regenwälder vor dem Verschwinden retten, dass unsere Meere wieder voller Leben sind, die Menschen im globalen Süden sich besser gegen Flutkatastrophen schützen können und mit den dadurch entstehenden Schäden nicht alleine gelassen werden."
Gleichzeitig warnte Van der Bellen davor, sich alleine auf Fragen der Finanzierung zu beschränken. "Denn eines ist klar: Wir können uns von der Klimakrise nicht freikaufen. Geld alleine macht unsere Luft nicht sauberer, Geld alleine stoppt die Erderhitzung nicht, und es lässt die Gletscher nicht aufhören zu schmelzen."
Österreich habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein, erinnerte der Bundespräsident, viele Staaten hätten ähnliche Ziele. Sie müssten jetzt rasch mit konkreten Taten untermauert werden. "Sonst sind sie nur bla bla bla, wie Greta Thunberg sagen würde." Der kurz vor der COP27 veröffentlichte Bericht des UNO-Umweltprogramms UNEP, wonach sich die Erde mit den bei der letzten Weltklimakonferenz in Glasgow auf den Weg gebrachten CO₂-Einsparungen bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,4 bis 2,6 Grad erwärmen wird, macht für Van der Bellen klar: "Es gibt noch viel zu viel bla bla bla und viel zu wenige Taten im Klimaschutz."
Verständnis für Greta Thunbergs Fernbleiben
Der Bundespräsident zeigte auch Verständnis für die von ihm zitierte schwedische Umweltaktivistin, die der COP27 unter "Greenwashing"-Vorwürfen und aus Protest gegen das Gastgeberland und dessen Umgang mit seiner Zivilgesellschaft der COP27 ferngeblieben ist. "Ich verstehe Gretas Kritik an den Weltklimakonferenzen", sagte er. "Ich verstehe, dass der Jugend - aber nicht nur der Jugend - die Geduld ausgeht. Es liegt an uns, alles dafür zu tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Durch konkrete Taten und durch Verbindlichkeit."
Österreich werde seinen Beitrag jedenfalls leisten, bekräftigte Van der Bellen. "Wir bauen die Erneuerbaren Energien stark aus. Wir beenden Schritt für Schritt das Heizen mit Kohle, Öl und Gas. Wir investieren Rekordsummen in den öffentlichen Verkehr. Das ist gut. Aber wir müssen noch besser werden." Man müsse sich jeden Tag die Frage stellen, wie wir noch wirksamer im Klimaschutz werden können", appellierte der Bundespräsident an die anwesenden Staatsoberhäupter und Regierungschefs: "Tun wir gemeinsam alles dafür, dass zukünftige Generationen auf einem lebenswerten Planeten zuhause sein können."
"Die längst überfällige Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung ist begrüßenswert. Doch mehr Gelder alleine stoppen die Klimakrise noch lange nicht", hielt Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, fest. Sie stimmte Van der Bellen zu, der "noch viel zu viel Bla Bla Bla und viel zu wenige Taten im Klimaschutz" sieht. Für Herr trifft das aber auch auf Österreich zu: "Seit Monaten verspricht uns die Klimaschutzministerin ein neues Klimaschutzgesetz. Bis heute liegt keines vor", kritisiert die Abgeordnete.
(APA/red.)