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Euro-Fiskalregeln

Alle wollen einen stabilen Euro, aber einigen ist es wichtiger

News Themen der Woche KW44 Bundeskanzler Olaf Scholz (L) spricht mit Finanzminister Christian Lindner (2L), Bundeswirtsc
Deutschlands Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner treten für eine begrenzte Flexibilität bei den neuen Fiskalregeln ein.IMAGO/Emmanuele Contini
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Wien will durchsetzbarere Regeln, Paris und Rom hingegen mehr Flexibilität zur Krisenbewältigung.

Die 19 Euro-Länder diskutieren seit vielen Monaten eine Reform ihres Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wenngleich eine Mehrheit eine Gemeinschaftswährung anstrebt, die stabil ist und den europäischen Binnenmarkt vor Verwerfungen schützt, sind die Vorstellungen darüber, was jedes Land selbst dazu beitragen muss, je nach Höhe der eigenen Verschuldung sehr unterschiedlich.

Zwar zeichnet sich angesichts steigender Zinsen eine Annäherung ab, dennoch besteht noch eine Kluft in den Positionen zwischen den mittel- und nordeuropäischen Ländern auf der einen und ihren südeuropäischen Partnern auf der anderen Seite. Österreich liegt mit seiner Linie nicht weit von den Vorschlägen der EU-Kommission entfernt, also etwa dort, wo letztlich ein Kompromiss gefunden werden könnte. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will vor allem durchsetzen, dass jede neue Flexibilität für das Abfedern von Krisen durch staatliche Gelder mit strengeren Kontrollen und einer Durchsetzbarkeit der gemeinsamen Fiskalregeln einhergeht.

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