Justizministerin Alma Zadić sieht den Koalitionspartner bei Reformen in der Pflicht. Und VfGH-Richter sollten keine Politiker vertreten.
Sie haben diese Woche eine Regierungsvorlage gegen Terroristen beschlossen. Wenn Personen wegen bestimmter Delikte zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, dann nach der Freilassung eine Terrortat begehen, dann dafür wiederum mindestens 18 Monate Haft erhalten, und dann nach Haftende immer noch als Gefahr gelten, sollen sie weiterhin in einer Anstalt festgehalten werden können. Wie viele Terroristen würden denn unter diese neue Regelung fallen?
Alma Zadić: Das ist schwer abschätzbar wie sich die Straftaten in diesem Bereich in Zukunft entwickeln werden. Wichtig war uns hier, eine Erweiterung bei Rückfalltätern vorzunehmen.
