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Interview

Alma Zadić: „Es liegt jetzt an der ÖVP, das umzusetzen“

Alma Zadić im Justizministerium: „Mein Ziel ist eine ordentliche Korruptionsverschärfung.“
Alma Zadić im Justizministerium: „Mein Ziel ist eine ordentliche Korruptionsverschärfung.“Die Presse/Clemens Fabry
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Justizministerin Alma Zadić sieht den Koalitionspartner bei Reformen in der Pflicht. Und VfGH-Richter sollten keine Politiker vertreten.

Sie haben diese Woche eine Regierungsvorlage gegen Terroristen beschlossen. Wenn Personen wegen bestimmter Delikte zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, dann nach der Freilassung eine Terrortat begehen, dann dafür wiederum mindestens 18 Monate Haft erhalten, und dann nach Haftende immer noch als Gefahr gelten, sollen sie weiterhin in einer Anstalt festgehalten werden können. Wie viele Terroristen würden denn unter diese neue Regelung fallen?

Alma Zadić: Das ist schwer abschätzbar wie sich die Straftaten in diesem Bereich in Zukunft entwickeln werden. Wichtig war uns hier, eine Erweiterung bei Rückfalltätern vorzunehmen.

Kritiker sagen, das sei eine rein populistische Maßnahme. Es werde kaum Täter geben, die unter die Regelung fallen. Und es bleibe die Frage, was man mit Terroristen dann nach der Haft in einer Anstalt für gefährliche Rückfalltäter mache. Wie werden diese Terroristen therapiert?

Es ist wichtig, dass wir Werkzeuge zur Hand haben. Und wir wollen eigene Sicherheitsbereiche in Gefängnissen. Es finden derzeit viele Baumaßnahmen statt, etwa in Graz Karlau. Da geht es unter anderem darum, den Sicherheitsbereich für Rückfalltäter zu schaffen.

Aber wird man darin Terroristen dann speziell und anders therapieren als sonstige strafrechtliche Rückfalltäter?