Der derzeitige Entwurf für die Abschlusserkärung sieht eine „scharfe Verurteilung“ der russischen Invasion vor. Unsicher ist, ob Moskau dem Dokument zustimmen wird.
Über dieses Abschlussdokument dürfte noch gerungen werden: Beim G20-Gipfel wird in der gemeinsamen Abschlusserklärung der russische Angriffskrieg in der Ukraine „scharf verurteilt“. So lautet zumindest der bisherige Entwurf, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Ob der Erklärungstext in dieser Form beschlossen werden kann, ist nach Angaben von EU-Diplomaten wegen des Widerstandes von Russland noch unsicher. Auch China und Indonesien lehnten es bisher ab, die Invasion mit klaren Worten zu bezeichnen. Und Moskau selbst spricht von einer "militärischen Spezialoperation".
Der Entwurf hält fest, dass es "abweichende Ansichten" gab und dass der G20-Gipfel kein Forum sei, "um Sicherheitsfragen zu lösen", diese könnten jedoch "erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft" haben.
In dem Papier werden die negativen Auswirkungen des Kriegs auf die Weltwirtschaft hervorgehoben. Der Krieg verursache "unermessliches menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft", heißt es in dem Entwurf, der noch von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden muss. Zudem wird darin ein "vollständiger und bedingungsloser Rückzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine" gefordert. Der Einsatz von Atomwaffen oder dessen Androhung wird als "unzulässig" bezeichnet. Das Dokument enthält außerdem die Forderung, das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. Die Vereinbarung läuft am Samstag aus.
Macron appelliert an Xi
Rund um den Gipfel intensivieren sich auch diplomatische Initiativen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den chinesischen Staatschef Xi Jinping auf, Russland wegen des Ukraine-Krieges an den Verhandlungstisch zu bringen. Macron appellierte an Xi, damit dieser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Botschaften überbringe, "um eine Eskalation zu vermeiden und ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte der Elysée-Palast am Dienstag. Xi habe seinerseits "die europäischen Bemühungen um Vermittlung" unterstützt und "sehr entschieden" seine "Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen" bekräftigt, hieß es weiter. Ebenso habe er seine Unterstützung für "die Deeskalation, den Waffenstillstand und den Willen, den Konflikt zu beenden" wiederholt, erklärte die französische Präsidentschaft.
Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erwähnte Xi den Konflikt nicht direkt, sondern erklärte demnach, die Welt befinde sich in einer "Zeit der Turbulenzen und des Wandels" und rief zu "Offenheit und Zusammenarbeit" auf. Am Vortag war Xi bereits mit US-Präsident Joe Biden zu ihrem ersten persönlichen Gespräch in ihren Ämtern als Staatschefs zusammengetroffen. Dabei bemühten sich beide Politiker sichtbar um Entspannung.
Schulden, Energie, Inflation
Zudem zeigen sich die G20-Staaten beunruhigt wegen des hohen Schuldenstands vieler Entwicklungs- und Schwellenländer. "Wir sind besorgt über die sich verschlechternde Schuldensituation in einigen gefährdeten Ländern mit mittlerem Einkommen", heißt es dem Entwurf. Ohne dass China namentlich erwähnt wird, hält das Dokument fest, es sei wichtig, dass alle offiziellen und privaten bilateralen Gläubiger zusammenarbeiten sollten. Zudem wird mehr Transparenz gefordert, die für private und staatliche Gläubiger gelten soll. Hintergrund sind Sorgen, dass China über die Regierung, Provinzen und Privatfirmen riesige Kreditsummen an mittlerweile hoch verschuldete Entwicklungsländer vergeben hat, aber selbst keinen Überblick über das Volumen mehr hat.
Die G20 wollen sich laut Entwurf zudem zum freien Welthandel verpflichten und zusammenarbeiten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden und es zu keinen Handelsunterbrechungen kommt. Die G20-Zentralbanken sollen zudem ihre Arbeit stark auf den Kampf gegen die hohe Inflation ausrichten.
Neben dem Ukraine-Krieg steht beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auch das Thema Inflation ganz oben auf der Tagesordnung. Sowohl der Präsident des G20-Gastgeberlandes Indonesien, Joko Widodo, als auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping riefen am Dienstag zur Einigkeit auf.
Xi sagte am Dienstag, Konfrontation solle durch Kooperation ersetzt werden. Alle Länder sollten Antwort auf die Frage geben: "Was stimmt nicht in der Welt, was sollen wir dagegen tun?" Die Corona-Pandemie dauere an. Die Weltwirtschaft werde anfälliger. Das geopolitische Umfeld bleibe angespannt. Die Krisen von Ernährung und Energie verstärkten sich gegenseitig. "All das stellt erhebliche Herausforderungen für unsere Entwicklung dar", sagte Xi. "Niemand sollte eine Außenhandelspolitik zu Lasten anderer betreiben, kleine Gärten mit hohen Zäunen bauen oder geschlossene oder exklusive Zirkel schaffen", wandte sich Chinas Präsident auch gegen Blockbildung, die Peking gemeinhin dem Rivalen USA unterstellt. Er sprach sich dafür aus, die Afrikanische Union in die G20-Gruppe aufzunehmen.
Lawrow im Krankenhaus?
Wenn der Krieg nicht beendet werde, sei es für die Welt schwierig, voranzukommen, sagte Indonesiens Präsident Widodo, ohne direkt den russischen Einmarsch in der Ukraine zu benennen. Er warb dafür, dass sich die Länder trotz der tiefen politischen Spaltungen, die der Krieg in der Ukraine verursacht habe, auf Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten wirtschaftlichen Erholung konzentrieren. "Die G20 müssen der Katalysator für einen umfassenden wirtschaftlichen Aufschwung sein."
Indonesien hatte sich zuvor trotz Drängen mehrerer Staaten geweigert, die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuziehen, und lehnte es ab, das Vorgehen Russlands auf dem Gipfel in dieser Woche zu verurteilen. Putin ließ sich auf Bali von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Dieser wies am Montag einen Bericht zurück, wonach er auf Bali mit einem Herzleiden ins Krankenhaus gebracht worden sei.
"Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind. Jeder versteht, an wen dieseG Worte gerichtet sind", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij zu dem Treffen von Biden und Xi. Selenskij will mit der Unterstützung der Staats-und Regierungschefs der G20 einen Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges vorlegen. Der Krieg müsse "gerecht und auf der Grundlage der UNO-Charta und des Völkerrechts" beendet werden, sagte der ukrainische Präsident in seiner Rede.
Schwieriges Thema Energiesicherheit
Keine großen Erfolge konnte der Westen in Fragen der Energiesicherheit erzielen, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung betonen die G20-Mitglieder lediglich, dass dringend etwas getan werden müsse, um mehr Stabilität auf dem Energiemarkt zu erreichen. Die Energiewende solle sauber und nachhaltig gestaltet werden. Die Zentralbanken sollen sich stark für finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einsetzen. Die Inflation in vielen Mitgliedsstaaten werde genau beobachtet - und die Geldpolitik weiterhin angemessen angepasst.
"Tief besorgt" gibt man sich über die globale Ernährungskrise. Im Entwurf für die Abschlusserklärung wird darauf hingewiesen, dass "gegenwärtige Konflikte und Spannungen" die Herausforderungen für die Nahrungsmittelversorgung verschärft hätten. Die G20 sagen zu, "Aktionen zu ergreifen, um die Nahrungs- und Energiesicherheit zu fördern, die Stabilität der Märkte zu unterstützen, vorübergehend und gezielt Unterstützung zu geben.
(APA/Reuters/dpa/AFP)
