Proteste

Wieder Tausende bei Demonstrationen im Iran

Am Dienstag wurde ein weiteres Todesurteil gegen einen Demonstranten ausgesprochen.

Bei landesweiten Protesten im Iran sind Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Dienstag, dass ein Offizier der Revolutionsgarden im Nordwesten getötet worden sei. In der Provinz Kurdistan gab es Berichten von Aktivisten zufolge Tote aufseiten von Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

In der Hauptstadt Teheran versammelten sich am Dienstag Demonstranten an Universitäten, zentralen Plätzen und den Basaren, wie Augenzeugen berichteten. An mehreren Orten sollen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen sein.

Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als "blutiger November" bekannt geworden sind. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften.

Auslöser der Proteste von 2019 waren steigende Benzinpreise gewesen. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell auch gegen den Regierungskurs und die politische Führung in Teheran. Seit rund zwei Monaten demonstrieren erneut Tausende gegen die Islamische Republik. Auslöser war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie Mitte September gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll.

In Irans Kurdenprovinzen folgten Händler Berichten zufolge dem Streikaufruf, viele Geschäfte blieben am Dienstag geschlossen. Auch mehrere Arbeiter eines staatlichen Stahlwerks nahe der Millionenstadt Isfahan sollen ihre Arbeit niedergelegt haben.

Weiterer Demonstrant zum Tode verurteilt

Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten wurde unterdessen im Iran ein weiterer Demonstrant zum Tode verurteilt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag unter Berufung auf die Justiz. Das Urteil wurde dem Bericht zufolge damit begründet, dass der Beschuldigte mit Waffenbesitz und dem Anzünden eines Motorrads Schrecken verbreitet habe. Gegen das Todesurteil könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.

Bereits am Wochenende war ein Demonstrant zum Tode verurteilt worden, weitere Personen erhielten langjährige Haftstrafen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste vor zwei Monaten rund 15.000 Demonstranten festgenommen. Der iranischen Justiz zufolge sind mehr als 1.000 Personen bereits angeklagt.

Das UNO-Menschenrechtsbüro forderte den Iran am Dienstag auf, Tausende Menschen freizulassen, die in den vergangenen Wochen wegen friedlicher Proteste festgenommen wurden. "Das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sind durch die (international gültigen) Menschenrechte geschützt", sagte Jeremy Laurence, Sprecher des Büros, in Genf. Statt einen Raum für den Dialog über legitime Beschwerden zu schaffen, reagierten die Behörden mit wachsender Schärfe auf die Proteste.

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