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Morgenglosse

Das Dilemma des allmächtigen Xi Jinping

Eine Demonstrantin trägt einen Winnie Puuh-Bär mit dem Konterfei von Xi Jinping
Eine Demonstrantin trägt einen Winnie Puuh-Bär mit dem Konterfei von Xi Jinping(c) Reuters
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Nach fast drei Jahren Pandemie und strikter Null-Covid-Politik treibt die Wut die Menschen in China auf die Straße. Dem Führer der Volksrepublik bleibt eine Reihe schlechte Optionen.

Es sind ungeheuerliche Bilder, die uns seit dem Wochenende aus der Volksrepublik China erreicht haben: Einfache Menschen begehren auf gegen den allmächtigen Xi Jinping und seine allmächtige KP. Nach fast drei Jahren strikter Covid-Lockdowns und den damit verbundenen persönlichen und wirtschaftlichen Entbehrungen hat die Wut sie auf die Straßen getrieben. Und die Führung in Peking steht möglicherweise vor ihrer bisher größten Krise. 

Dass ein vergleichsweise kleiner – wenn auch äußerst tragischer – Anlass gereicht hat, derart viele Menschen zu mobilisieren, zeigt, wie lange es unter der Oberfläche bereits gebrodelt hat. Die Führung um Xi Jinping hat in ihrer Arroganz und Selbstüberschätzung alle Vorzeichen ignoriert – ein fataler Fehler. Die Unzulänglichkeiten der strikten Null-Covid-Politik waren seit langem erkennbar; eine Pandemie kann man nicht draußen halten. Jeden Tag vermelden die Behörden inzwischen neue Rekorde bei den Infektionszahlen. Nun droht also aus einem Hausbrand in Urumqi ein politischer Flächenbrand zu werden. Für Xi Jinping eine gefährliche Situation.

Denn ihm bleibt nur eine Reihe schlechter Optionen. Gesteht er Fehler in seiner strikten Null-Covid-Politik ein und korrigiert den Kurs, würde ihm das als Schwäche ausgelegt. Zugeständnisse gehören nicht zum repressiven System Xi. Eine brutale Niederschlagung der Proteste dagegen würde die Wut der Menschen wahrscheinlich nur noch mehr entfachen. Viele von ihnen haben kaum mehr etwas zu verlieren; sie wissen jetzt schon, wie gefährlich es ist, gegen das Regime auf die Straße zu gehen. Nicht selten haben Diktatoren und autoritäre Führer unter Druck auch Kriege angezettelt, um sich im Inneren zu stärken: In Taiwans Hauptstadt Taipeh wird man die Vorgänge sicherlich sehr genau beobachten.