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Brüssel-Briefing

Brüsseler Warnschuss für Elon Musk

Die Wildwest-Zeiten scheinen für die Silicon-Valley-Konzerne in der EU zu enden. Binnenmarktkommissar Breton kündigt einen Stresstest im Hauptquartier von Twitter an, Meta hat allein seit September 670 Millionen Euro Strafe für Datenschutzverstöße aufgebrummt bekommen.

Fünf Sekunden nur dauert die Aufnahme, aber sie hat hohe Symbolkraft: die Handykamera von Thierry Bretons Kommunikationsberater im Kabinett des Binnenmarktkommissars schwenkt vom Bildschirm, auf dem Elon Musks ernst und leicht besorgt blickt, zu Breton selber hinüber, der dem Twitter- und Tesla-Chef offensichtlich die Leviten liest. Mit dem Verbot, in der EU aktiv zu bleiben, habe er Musk während der Videokonferenz am Mittwochabend gedroht, weiß die „Financial Times“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer zu berichten. In der Presseaussendung des Kommissars (die er, kleine Spitze gegen Musk, auf der Twitter-Alternative Mastodon veröffentlichte) schwingt diese drakonische Maßnahme durchaus mit. Zwar sei er froh darüber, dass Musk angekündigt habe, Twitter auf die Vorgaben des EU-Gesetzes über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, kurz DSA) vorzubereiten. „Aber seien wir uns im Klaren, dass noch enorme Arbeit zu tun ist, weil Twitter transparente Nutzerregeln einführen muss, die Moderation signifikant verstärken und die Meinungsfreiheit stärken, Desinformation nachdrücklich bekämpfen und gezielte Werbung begrenzen.“ Anfang nächstens Jahres werde die Kommission einen Stresstest in Twitters Hauptquartier durchführen, „der es Twitter erlauben wird, die Ordnungsmäßigkeit noch vor den rechtlichen Fristen ins Visier zu nehmen, und sich für eine umfassende, unabhängige Prüfung vorzubereiten, wie es der DSA vorsieht."

Das dürfte gesessen haben. Fürs erste blieb Musk, der aus seinem Herzen ansonsten keine Mördergrube macht, eine Reaktion schuldig. Überhaupt dürfte er dieser Tage einen Berg Kreide gefressen haben. Hatte er neulich erst Apple ziemlich rüde angeschossen und dem Computerkonzern zu Wochenbeginn unterstellt, er habe seine Werbung auf Twitter deswegen großteils eingestellt, weil es „die Redefreiheit hasst“, bedankte er sich in der Nacht auf Donnerstag artig bei Apple-Vorstandschef Tim Cook für die Führung über das „schöne Apple-Hauptquartier“.