Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verhindert eine gemeinsame Abschlusserklärung und Einigungen bei weiteren Themen. Allerdings stimmten auch nur 43 der 57 OSZE-Staaten für eine Verurteilung Moskaus wegen des Kriegs.
Łódź/Warschau/Kiew/Moskau. Hängende Gesichter in Łódź: Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) saß am Freitag nach zwei Gipfeltagen zerknirscht vor der internationalen Presse. Es gebe heuer keine Abschlusserklärung, und keine von allen 57 Mitgliedstaaten unterfertigten Dokumente, musste Polens Außenminister, Zbigniew Rau, bekannt geben. „Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt“, sagte Rau und verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen das OSZE-Mitglied Ukraine.
„Es gibt keine Resolution, weil keine Einigkeit erzielt wurde“, so Rau auf Nachfrage. Dasselbe gelte für andere Dokumente. Immer wieder verwies der Pole stattdessen auf die „überwiegende Mehrheit“ der OSZE-Länder, die sich doch im Grunde einig seien.
Polen lud Lawrow aus
Polen hatte im Vorfeld des OSZE-Außenministertreffens für Wirbel gesorgt, weil es dem russischen Vertreter, Sergej Lawrow, die Einreise verweigerte. Am Rand des Treffens in Raus Heimatstadt, Łódź, wurde dies als wenig sinnvoll kritisiert, etwa von Alexander Schallenberg, dem Außenminister Österreichs, wo die OSZE in Wien ihren Hauptsitz hat. Damit habe man sich ein geopolitisches Eigentor geschossen, zumal Russland seit Monaten das OSZE-Budget blockiere und sich in Personalfragen sowie der Frage des OSZE-Vorsitzes ab 2024 querstelle.