Die Anklage gegen den Milliardär und Ex-Premier wegen des Missbrauchs von EU-Geldern stand für das Gericht auf tönernen Füßen. Babiš kann jetzt gestärkt in die Präsidentschaftswahlen am Wochenende gehen.
Damit hatte kaum einer der Anwesenden im Verhandlungssaal des Prager Stadtgerichts gerechnet: Nach fast siebenjährigen Untersuchungen ist der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš vom Vorwurf des Missbrauchs von EU-Subventionen freigesprochen worden. Die dem Gericht vorgelegten Belege der Anklage, so der Richter, hätten nicht ausgereicht, von einer Straftat zu sprechen.
Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft auf Bewährung beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kann dagegen Berufung einlegen. In dem Prozess ging es um die Finanzierung des Erholungs- und Kongresszentrums Storchennest in Mittelböhmen, das zum Großunternehmen Agrofert des Geschäftsmanns Babiš gehörte.
Die Anklage warf dem Milliardär vor, das Resort bewusst aus dem Großkonzern ausgelagert zu haben, um für das Storchennest 50 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) aus einem Subventionsfonds der EU für kleine und mittlere Firmen zu erhalten. Anschließend sei das Projekt wieder zum Bestandteil des Großkonzerns Agrofert erklärt worden.
Ermittlungsorgane der EU hatten in der Vergangenheit das Vorgehen von Babiš in der Causa Storchennest für gesetzwidrig erklärt, woraufhin sich Babiš veranlasst sah, das EU-Geld freiwillig zurückzuzahlen. Auch deshalb kam das Urteil des Prager Stadtgerichts für viele überraschend.
