Das erneuerte Kooperationsabkommen markiert die Grenzen der EU-Träume von „strategischer Autonomie“: Die Nato führt weiterhin in Fragen der Verteidigung.
Die Welt ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts bedrohlich geworden für die Demokratien des euroatlantischen Raumes. Wenig Wunder also, dass die EU und die Nato ihre seit Ende des Kalten Krieges zusehends enge Zusammenarbeit fortsetzen und ausbauen wollen. Am Dienstag verabschiedeten die Spitzen der beiden Organisationen in Brüssel ihre gemeinsame Erklärung über Zusammenarbeit in sämtlichen sicherheitspolitischen Feldern – allen voran der Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Vernichtungskrieg.
„Die Ukraine sollte sämtliche nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann“, sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Am Freitag nächster Woche soll die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe von Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland mit dem ukrainischen Regierungschef, Olexij Resnikow, darüber beraten, welche neuen Waffensysteme die ukrainischen Streitkräfte erhalten sollen, aber auch, wo es an Ersatzteilen und Munition für bereits gelieferte Artillerie, Luftabwehr und sonstige Waffen mangelt.
EU auf dem Beifahrersitz
Doch dieses Treffen veranschaulicht, gemeinsam mit der Schlüsselpassage der EU-Nato-Erklärung, wie sehr die Union ihrem gebetsmühlenartig vorgetragenen Anspruch von der „strategischen Autonomie“ hinterherläuft. Denn nach Ramstein lädt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin – und die EU wird dort als solche nicht vertreten sein, im Gegensatz zu führenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich. Und im Text der Erklärung wird deutlich, dass die EU in Fragen der militärischen Selbstverteidigung weiterhin auf die Nato angewiesen sein wird. „Die Nato bleibt die Grundlage der kollektiven Verteidigung für ihre Verbündeten, und essenziell für die euroatlantische Sicherheit“, heißt es in Punkt 8 des Textes. „Wir anerkennen den Wert einer stärkeren und leistungsfähigeren Europäischen Verteidigung, die positiv zur globalen und transatlantischen Sicherheit beiträgt und komplementär sowie interoperabel mit der Nato ist.“
Für das neutrale Österreich hat diese Willensbekundung der Zusammenarbeit der EU mit der nordatlantischen Allianz keine Folgen. „Wir ermutigen zur weitestmöglichen Einbindung der EU-Mitglieder, die nicht Teil der Allianz sind, in ihren Vorhaben“, hält der Text fest.
Von der Leyen erklärte, dass die EU nicht nur am zehnten Sanktionenpaket gegen Russland arbeite, sondern auch Sanktionen gegen die Regime in Belarus und im Iran vorbereite, weil diese Moskau in seiner Kriegsführung unterstützen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2023)