Trotz hoher Belastungen durch die Energiekrise hat Deutschland die EU-Vorgabe eingehalten.
Berlin. Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2019 wieder die EU-Defizitvorgabe eingehalten. Das Minus des Gesamtstaats aus Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung summierte sich auf 101,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind das 2,6 Prozent. 2021 lag das Defizit bei 3,7 Prozent, 2020 sogar bei 4,3 Prozent – jeweils vor allem belastet durch Folgen der Pandemie.
In der EU gilt eigentlich eine Obergrenze von drei Prozent für das Defizit. Seit Ausbruch der Pandemie sind die Vorgaben jedoch ausgesetzt. Für den deutschen Staatshaushalt ist es das dritte Jahr in Folge mit roten Zahlen. Das Defizit fiel aber knapp 33 Milliarden Euro geringer aus als 2021. Die Entlastungen durch die auslaufenden Coronamaßnahmen seien von neuen Belastungen durch die Energiekrise überlagert worden, begründeten die Statistiker das Minus. So brachte die deutsche Bundesregierung unter anderem drei Entlastungspakete auf den Weg, um gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken.
Im Umfeld des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums hieß es, die endgültigen Kassenergebnisse stünden noch nicht fest. Für dieses Jahr rechnen die meisten Experten mit einer steigenden Neuverschuldung, auch wegen der erwarteten schwachen Konjunktur sowie der milliardenschweren staatlichen Subventionen für Gas- und Stromkunden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) etwa sagt ein Finanzierungsdefizit von 4,0 Prozent voraus, das 2024 auf 2,2 Prozent fallen soll. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2023)