Die geplante Justizreform polarisiert das Land.
Wien/Jerusalem. Vor zwei Jahren versammelten sich Samstagabend für Samstagabend Tausende Gegner Benjamin Netanjahus vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem. In Anspielung auf die Korruptionsvorwürfe skandierten sie „Crime Minister“ und schlugen Krach. Der Regierungschef sollte keine Ruhe finden.
Nach der Angelobung seiner ultrarechten Regierung vor drei Wochen stehen dem Premier viel größere Demos ins Haus. Vorigen Samstag kamen in Tel Aviv bei strömendem Regen 80.000 Menschen zusammen, um ihren Unmut gegen die geplante Justizreform und die Entmachtung des Obersten Gerichtshofs kundzutun. An diesem Samstag könnte die Demonstration, zu der sich auch Oppositionsführer und Ex-Premier Jair Lapid angesagt hat, noch mehr Zulauf finden.
Fall Deri als Paradebeispiel
Der Konflikt um die Justizreform – das Kernstück der innenpolitischen Agenda der Netanjahu-Regierung – polarisiert das Land wie lang nicht. Esther Hayut, die Chefin des Höchstgerichts, und die Generalstaatsanwältin haben lautstark Widerstand angekündigt. Kritiker sprechen von einer Verfassungskrise. Die Regierung will die „Überstimmungsklausel“ kippen, wonach der Oberste Gerichtshof jedes Gesetz annullieren kann – und zudem die Zusammensetzung des Gerichts ändern.
Zuletzt erklärte das Höchstgericht Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri infolge einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung für untauglich für das Amt. Zur Halbzeit soll Deri überdies zum Finanzminister avancieren. Der bereits vorbestrafte Chef der Shas-Partei hat im Vorjahr versichert, kein Regierungsmandat anzunehmen. Im Gegenzug erhielt er eine Strafe auf Bewährung. Netanjahu warf sich für den Koalitionspartner in die Bresche: „In der Not stehe ich zu meinem Bruder.“ (vier)