Frankreich.

Massen streiken in Frankreich wegen geplanter Pensionsreform

APA/AFP/SAMEER AL-DOUMY
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Auch wenn am dritten Aktionstag etwas weniger gestreikt wurde, halten die vereinten Gewerkschaften den Druck auf die Regierung aufrecht. Diese warnt: „Die Reform oder die Pleite."

Bereits zum dritten Mal in drei Wochen haben am Dienstag schätzungsweise mehr als eine Million Menschen in zahlreichen französischen Städten gegen eine unpopuläre Pensionsreform demonstriert, die nun auch in der Nationalversammlung debattiert wird.

Auch wenn am dritten Aktionstag etwas weniger gestreikt wurde als am 31. Jänner, halten die vereinten Gewerkschaften den Druck auf die Regierung aufrecht. Am Samstag wollen sie erneut demonstrieren.
Bei der Kundgebung in Paris erklärte der Vorsitzende der CGT-Dachverbands, Philippe Martinez, falls Präsident Emmanuel Macron nicht auf das Volk hören wolle, könnten die Gewerkschaften mit härteren Streiks den Konflikt verschärfen. Tags zuvor hatte in der Nationalversammlung die Debatte über die umstrittene Reform begonnen, mit der unter anderem eine Erhöhung des offiziellen Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre ab 2030 geplant ist.

„Reform oder Pleite“

Haushaltsminister Gabriel Attal erklärte, es gehe um das Überleben des Systems der Altersvorsorge: „Die Reform oder die Pleite“, so laute die Wahl für die Abgeordneten. Dramatisch war auch der Ton der Opposition.

Aufgebracht sind die Gegner der Regierungspläne auch, weil ihnen trotz der weitreichenden Bedeutung der Reform mit bloß zehn Tagen wenig Zeit gewährt wird. Für Premierministerin Elisabeth Borne ist es keineswegs sicher, dass sie eine Stimmenmehrheit in der Nationalversammlung erhalten wird. Die drei Pro-Macron-Fraktionen (Renaissance, Modem und Horizons) verfügen nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Laut Umfragen lehnen mehr als 70 Prozent der Bürger die Reform ab.

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