In Israel bringt die ultrarechte Regierung die Gewaltenteilung ins Wanken. Doch die Demokratie zeigt ihre Stärke: Ein breites Bündnis bietet Paroli.
Von Tel Aviv bis New York, von Jerusalem bis Paris tönt der Aufschrei. Benjamin Netanjahu und seine ultrarechte Regierung, so der Tenor vieler israelischer Schriftsteller und Intellektueller, Militärs und Unternehmer, würden das politische System Israels aufs Spiel setzen und darangehen, das Land in eine „illiberale Demokratie“ nach dem Modell Viktor Orbáns zu transformieren. In Juristenkreisen grassiert Alarmstimmung, und Präsident Yitzhak Herzog warnte gar vor einem „verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch“. Die Koalition der Hardliner in Jerusalem ist noch keine zwei Monate im Amt, und doch bestätigt sie schon die schlimmsten Befürchtungen, die vor ihrer Angelobung kursiert sind.
In der Knesset herrschten Tumult und Schreiduelle, als Justizminister Yariv Levin am Montag die höchst kontroversielle Justizreform im Parlament eingebracht hatte. Davor protestierten Regierungsgegner, wie sie auch Samstagabend für Samstagabend in den Städten Israels zusammenströmen. Auf ihre Banner haben sie geschrieben: „Rettet die Demokratie!“
