Die Staatssekretäre verdienten zu Beginn ihrer Amtszeit mehr als vorgesehen, kritisiert die Opposition. Bewahrheitet sich das, müssten wohl rund 4000 Euro zurückbezahlt werden. Kanzleramt und Beamtenministerium prüfen die Vorwürfe.
Die Bezüge der Staatssekretäre sind zuletzt zum Thema geworden. Denn die Opposition glaubt, dass die amtierenden Postenträger zu Beginn ihrer Tätigkeit ein zu hohes Saläre bezogen haben, weil ihnen zunächst keine Aufgabengebiete zugewiesen werden konnten und bis dahin ein niedrigeres Einkommen gegolten hätte. Nunmehr schickt der Bundesrat mit den Unterschriften der Opposition eine Gesetzesänderung an den Nationalrat, um eine klarere Regelung zu finden.
Zur Ausgangslage: Werden die Staatssekretäre von ihren Ministern mit inhaltlichen Aufgaben betraut, was die Regel ist, bekommen sie monatlich rund 17.000 Euro. Sind sie nur Vertretungen, sind etwa 1900 Euro weniger im Monat vorgesehen. Doch die aktuell amtierenden Staatssekretäre erhielten den höheren Bezug von Anfang an, wie das Kanzleramt auf eine Anfrage der Bundesräte von SPÖ und Neos kundtat. Begründet wurde das mit "langjähriger Staatspraxis". Mittlerweile prüfen Kanzleramt und Beamtenministerium.
Die Bundesräte von SPÖ, FPÖ und Neos haben nun eine eigene Initiative gestartet und mittels Drittelantrag eine Gesetzesinitiative in Richtung Nationalrat geschickt, die dieser demnächst im Verfassungsausschuss behandeln muss. Stoßrichtung ist die Einführung einer Pflichtveröffentlichung, ab wann der Minister seinen Staatssekretär mit der Besorgung "bestimmter Aufgaben" betraut. Damit wäre klar, ab wann der höhere Bezug zusteht.
4000 Euro zurückzahlen?
Sollte die Regel bisher falsch ausgelegt worden seien, wäre das vor allem für Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) unangenehm. Sie musste besonders lange warten, ehe ihnen formal Aufgaben zugeteilt wurden, da ihre Gebiete davor erst von anderen Ministerien ins Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium übertragen werden mussten und ein Fehler im parlamentarischen Verfahren das ganze dann auch noch verzögerte. Insgesamt dauerte der Prozess zwei Monate.
Würde sich die Forderung der Opposition nach Rückzahlung erfüllen, müsste also jeweils fast 4000 Euro zurückfließen.
SPÖ-Mandatar Sascha Obrecht zeigt sich jedenfalls empört, dass die ÖVP ihren Staatssekretären ein rechtswidriges Körberlgeld von knapp 2000 Euro pro Monat gewähre: "Das entspricht fast der Höhe eines Durchschnittsgehalts in Österreich." Die Gesetzesänderung werde der Volkspartei zwar nicht Anstand und Moral beibringen, aber sie schaffe wenigstens Transparenz und mache öffentlich, wann die Staatssekretäre mit ihren Aufgaben betraut und damit bezugsberechtigt seien, erklärte Neos-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky.
(APA)
