Die aus der FPÖ ausgeschlossene Grazer Stadträtin Claudia Schönbacher kritisiert Ex-Minister Mario Kunasek und FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl
Die Grazer FPÖ ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf veruntreute Klubgelder in Millionenhöhe konfrontiert. Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubchef Armin Sippel traten bereits zurück. Claudia Schönbacher übernahm in der Krise die Partei, wurde aber bald ausgeschlossen - und gründete in der Folge den "(Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub". Aktuell sitzt sie in einer von KPÖ und Grünen geführten Regierung, wobei sie für die Agenden Tierschutz und Bürgeramt zuständig ist.
„Ich bin immer davon ausgegangen, die Partei arbeitet ehrenamtlich und sehr sparsam“, sagt sie am Montag im „Standard“ auf ihre Zeit in der FPÖ rückblickend. Ebenfalls unwissend sei sie in Bezug auf das Handeln von Eustacchio im Speziellen gewesen: „Wir haben überhaupt nicht gewusst, dass er etwa rund 50.000 im Jahr an Verfügungsmitteln extra aus der Parteiförderung bekommt. Er hat es uns nicht gesagt, und es war nicht Usus zu fragen. Dabei bräuchte es dafür einen Beschluss.“
Auch am ehemaligen Verteidigungsminister und nunmehrigen Landesparteichef Mario Kunasek, dem Beweismittelunterdrückung und Falschaussage zur Last gelegt werden - wobei die Unschuldsvermutung gilt - übt Schönbacher Kritik: „Mario Eustacchio und Mario Kunasek lassen andere für sie geradestehen. Erst, wenn es nicht mehr anders geht, stellen sie sich.“ Über FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl meint, sie: „Ich hatte kein Verhältnis zu ihm. Ich habe, seit ich ihn kenne, zwei Sätze mit ihm gesprochen, irgendwann bei einem Landesparteitag. Ich hätte mir schon erwartet, dass er mich wenigstens zur Rede stellt oder den Konflikt hinterfragt.“ Sie selbst bewertet ihren Parteiausschluss insofern „wie einen Befreiungsschlag“.
Auf einen Blick
2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt.
Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.
(Red.)
