Das Budget des Bundes lasse der Ärztekammer zufolge eine zu niedrige Valorisierung zu. Das Gesundheitsministerium zeigt sich überrascht.
Nachdem Ende des Vorjahres bereits eine Einigung im Raum stand, ist beim Eltern-Kind-Pass (bisher: Mutter-Kind-Pass) nun wieder alles anders: Die Ärztekammer droht erneut mit Vertragskündigung. Denn sie hat erkannt, dass sich mit den 17 Millionen Euro Budget des Bundes keine Valorisierung um 77, sondern nur um 62,5 Prozent ausgeht, berichten die "Salzburger Nachrichten" am Dienstag. Mitte März soll die Bundeskurie entscheiden. Im Gesundheitsministerium ist man überrascht.
Seit Ende der 1990er-Jahre war an den Tarifen für die Ärztinnen und Ärzte nichts mehr geändert worden. Das hatte für großen Ärger bei den Ärztevertreterinnen und -vertreter gesorgt. Es wurde mit Vertragsausstieg gedroht, was der bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen festgeschriebenen Reform der Maßnahme einen großen Schub verlieh. Der Bund legte ein Budget fest, Kammer und Sozialversicherung begannen zu verhandeln.
Niedergelassene: Alles deutet auf Kündigung hin
Nur herrscht bei den Ärztinnen und Ärzten aber wieder Unzufriedenheit, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sebastian Pagitsch, Fachgruppenobmann der Gynäkologen in Salzburg. Bei den niedergelassenen Medizinerinnen und Medizinern deute nun alles auf eine Kündigung des Eltern-Kind-Passes hin. Das würde bedeuten, dass diese Untersuchungen von Patientinnen und Patienten künftig als Privatleistung bezahlt werden müssen - mit der Möglichkeit einer nachträglichen Teil-Refundierung.
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Die Forderung der Ärzte nach einer starken Erhöhung der Honorare wurde als unverschämt abgetan. Also griffen sie zu ihrem stärksten Druckmittel und drohten mit dem Ausstieg aus dem Kassenvertrag. Es hat funktioniert.
Mitte März wird darüber bei einer Bundeskuriensitzung der Ärztekammer entschieden. In Salzburg und mehreren anderen Bundesländern sind laut "Salzburger Nachrichten" aber viele der Meinung, dass man jedenfalls kündigen sollte. Bei Kuriensitzungen in den Bundesländern stehen in dieser Woche Automatismen zur Diskussion: So könnte beschlossen werden, dass die Landesärztekammern auch ohne einen Beschluss im Bund kündigen werden.
Ministerium will sich um gemeinsame Lösung bemühen
Einen Automatismus habe man in Salzburg bereits beschlossen, sagt Christoph Fürthauer, Vizepräsident der Salzburger Ärztekammer. Der besage, dass man bei einem Verhandlungsergebnis, das nicht den Wertverlust ausgleicht, eine Befragung über die Kündigung abhalten werde. "Es könnte aber sein, dass sich am Donnerstag herausstellt, dass die Stimmung so eindeutig ist, dass gar keine Befragung mehr nötig ist."
Die Ärztekammer hat das Gesundheitsministerium bereits schriftlich über die Möglichkeit des Ausstiegs beim Eltern-Kind-Pass informiert. Dort zeigte man sich über die Vorgangsweise überrascht. Immerhin seien dem Beschluss im November intensive Vorgespräche vorausgegangen. Mit der Ärztekammer habe man damals das Budgetvolumen definiert. Das Gesundheitsministerium werde sich um eine gemeinsame Lösung bemühen.
Vonseiten des Dachverbands der Sozialversicherungsträger wollte man die noch laufenden Verhandlungen nicht kommentieren. Man verwies aber darauf, dass der Rahmen vom Ministerium vorgegeben sei. Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der Österreichischen Gesundheitskasse, erinnerte an die aus seiner Sicht eigenartige Position der Sozialversicherungen in dieser Angelegenheit. Immerhin habe man die undankbare Aufgabe, wegen des vorgegebenen Rahmens ein fertiges Ergebnis zu verhandeln. "Aus unserer Sicht beinhaltet der Eltern-Kind-Pass ohnehin zu wenig. Wir wollen dort auch die Kinderzähne und eine logopädische Erstabklärung mit drinhaben."
(APA)