Von Geld in Plastiksackerln bis zu NS-Funden bei Razzien: Seit Herbst 2021 versinkt die Grazer FPÖ in einer beispiellosen Korruptionsaffäre. Jetzt soll der blaue Landeschef Mario Kunasek auf Wunsch der Staatsanwaltschaft ausgeliefert werden.
Blickt man auf Umfrage- und Wahlergebnisse, hat die FPÖ seit Monaten einen sagenhaften Lauf: In der Sonntagsfrage liegen die Freiheitlichen unangefochten an der Spitze, bei der Landtagswahl in Niederösterreich wurde ein Rekordergebnis eingefahren, auch anderswo werden Zugewinne prognostiziert. All das findet unbehelligt von Turbulenzen der Partei statt, von einer internen Abhöraffäre über Ermittlungen wegen mutmaßlich gefälschter Coronatests bis hin zum Finanzskandal der Grazer Blauen, der sich seit eineinhalb Jahren rasant ausweitet. Wer sich unter Blauen umhört, warum derlei Probleme den Aufstieg nicht bremsen, hört seit Monaten, dass unter Parteichef Herbert Kickl Affären kleingehalten werden, weil man schnell und hart darauf reagiere.
Das dürfte beim Finanzskandal der Grazer FPÖ allerdings zunehmend schwierig werden. Grund dafür ist der Inhalt einer kurzen Pressemitteilung der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, die nun just im Finale der Kärntner Landtagswahl ergangen ist: Darin wird der steirische Landtag ersucht, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Mario Kunasek – steirischer FPÖ-Obmann, Klubchef, früherer Verteidigungsminister und Stellvertreter Kickls in der Bundespartei – aufzuheben. Es bestehe nämlich der „Anfangsverdacht“, Kunasek habe in der Grazer Korruptionsaffäre als Landesparteichef „in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden“, womit er laut Staatsanwaltschaft ein „Beitragstäter“ in der Causa wäre, in der es um veruntreute Klubförderungen in der Höhe von 1,8 Millionen Euro gehen soll.