Österreich gehört zu den größten Fürsprechern einer EU-Annäherung des Landes.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Freitag gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani nach Bosnien-Herzegowina. Dabei wollen die beiden Chefdiplomaten auf Reformen in dem chronisch politisch gelähmten Balkanstaat, der seit Dezember EU-Beitrittskandidat ist, pochen. Österreich gehört zu den größten Fürsprechern einer EU-Annäherung des Landes. Auch die neue italienische Rechtsregierung will sich wieder mehr am Westbalkan engagieren.
In Sarajevo werden die beiden Chefdiplomaten am Vormittag von ihrem Amtskollegen Elmedin Konaković, vom dreiköpfigen Staatspräsidium und von Regierungschefin Borjana Krišto empfangen. Auch ein Treffen mit dem Hohen Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, Christian Schmidt, und ein Besuch der nationalen Kontingente der EU-Mission EUFOR Althea stehen am Programm des eintägigen Besuchs. Bei den EUFOR-Truppen stellt Österreich mit General Helmut Habermayer derzeit den Kommandanten.
Ruf nach Reformen folgen
Bei den Gesprächen mit der Staats- und Regierungsspitze wollen Schallenberg und Tajani laut Außenministerium "dem Ruf nach Reformen, insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Wahlrecht, Nachdruck verleihen". In einem gemeinsamen Gastkommentar, der am Freitag in mehreren bosnischen Zeitungen erschien, taten die beiden Chefdiplomaten dies bereits und forderten, dass 2023 "ein Jahr des Fortschritts für Bosnien und Herzegowina sein" müsse. "Die Bürger von Bosnien und Herzegowina warten bereits viel zu lange. Zu viele Jahre sind durch wirtschaftliche und politische Stagnation verloren gegangen. Zu viele Talente, junge Menschen und Familien haben das Land verlassen", so die Außenminister.
Nun seien die politischen Entscheidungsträger gefordert, die seit langem bestehenden Probleme anzugehen und Reformen voranzutreiben, um die europäische Integration ihres Landes zu beschleunigen, forderten Schallenberg und Tajani. Zugleich verlangten sie, dass Bosnien als EU-Beitrittskandidat im Verhältnis zu Russland "ganz klar Farbe bekennen und seine Positionen mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Einklang bringen" müsse. "Denn der Weg nach Europa ist keine Einbahnstraße. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Weg führt über Brüssel, nicht über Moskau", hieß es in dem Gastkommentar.
Ethnischen Konflikte als Bremsklotz
Die EU-Annäherung Bosniens wird durch die ethnischen Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken behindert. Obwohl es keine Fortschritte bei den von der EU seit Jahren geforderten Reformen gegeben hat, erhielt Bosnien im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Grund war unter anderem die Sorge, dass Bosnien sich ansonsten verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte. Der moskaunahe Serbenpolitiker Milorad Dodik versucht seit Jahren den serbischen Landesteil vom bosnischen Gesamtstaat loszulösen. Aufgrund der Nähe der Republika Srpska zu Russland, hat sich Bosnien auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
Tajani hatte Anfang Dezember erstmals als Außenminister Wien besucht. Bei einem Treffen mit Schallenberg wurde die gemeinsame Reise nach Sarajevo angekündigt.
(APA)