Zahlungsantrags Österreichs von der EU-Kommission positiv bewertet. Letztlich geht es um bis zu 3,75 Milliarden Euro für Zuschüsse und Projekte wie das Klimaticket, den Umbau von Heizungen und Computer für Schüler.
Die EU-Kommission hat Grünes Licht für Zuschüsse an Österreich aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 700 Millionen Euro gegeben. Sie bewertete den ersten Zahlungsantrag Österreichs vorläufig positiv. „Österreich hat bedeutende Reformen und Investitionen für den ökologischen Wandel auf den Weg gebracht", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
"Das KlimaTicket ist ein hervorragendes Beispiel. Weitere Investitionen helfen Familien, beim Heizen auf erneuerbare Energien umzustellen", so von der Leyen weiter. Sobald die EU-Länder der Bewertung der EU-Kommission zustimmen, könne Österreich die ersten 700 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten. Dies gilt als reine Formsache.
"Mit der Genehmigung des ersten Zahlungsantrages ist eine wichtige Etappe geschafft", zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laut Aussendung erfreut. "Denn der erste Zahlungsantrag umfasst bereits die Gelder für rund 25 Prozent der bis 2026 vorgesehenen Reformen und Investitionen." Ihr sei es ein besonderes Anliegen, dass Gemeinden, Regionen und die Bevölkerung von EU-Mitteln profitieren, die auf Zukunftsbereiche wie Nachhaltigkeit oder Digitalisierung ausgerichtet seien, so die Europaministerin.
Es rollen die Euros
"Mit dem EU-Wiederaufbauplan verfolgen wir ambitionierte Ziele", begrüßte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das "Grüne Licht" aus Brüssel. "Es ist gelungen wichtige Reformvorhaben umzusetzen und die erreichten Meilensteine stärken Österreich in wichtigen Zukunftsbereichen."
Zu den Reformen und Investitionen, die von diesem ersten Zahlungsantrag umfasst sind, zählen nach Angaben des Bundeskanzleramtes die Lieferung von 160.000 digitalen Endgeräten an Schüler, der Austausch von mehr als 6000 Öl- und Gasheizungen, die Auszahlung von 40.000 Bildungsboni, der Start der Gemeindepflege "Community Nursing", das Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG), die Einführung des Klimatickets sowie die Ausarbeitung der Finanzbildungsstrategie.
Österreich kann im Falle weiterer positiver Bewertungen gesamt mit Zuschüssen von knapp 3,75 Milliarden Euro rechnen. 2021 war der Aufbau- und Resilienzplan Österreichs in Höhe von knapp 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Der endgültige Betrag in Höhe von 3,75 Milliarden Euro wurde im Juni 2022 auf Basis der Wirtschaftsdaten von 2019 bis 2021 festgelegt.
(APA)