Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands nun doch zustimmen. Auch in Ungarn gibt es einen Termin für die Ratifizierung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag nach monatelanger Blockade seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands ohne Schweden verkündet. Die Türkei habe "beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parament zu beginnen", sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten.
Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan. Niinistö sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.
Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bisher fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.
Auch in Ungarn gibt es einen Termin für die Ratifizierung: Erst am Dienstag war die für den 21. März geplante Zustimmung erneut auf Ersuchen der Regierung verschoben worden. Erst hieß es, sie solle am 31. März stattfinden - für Finnland und Schweden. Später wurde bekannt gegeben, dass das Parlament Finnlands Nato-Beitritt am 27. März ratifizieren will.
Einwände Erdogans eigentlich gegen Schweden gerichtet
Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder der westlichen Militärallianz haben ihre Beitrittsprotokolle ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.
Ankara blockiert die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen "Terrororganisationen" bei den Nato-Anwärtern. Damit ist vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint. Die Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden.
(APA)