Die heutige Nationalratssitzung steht im Zeichen eines Auftritts, der außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet: einer Liveschaltung zum ukrainischen Präsidenten. Mit Livestream.
Die Nationalratssitzung am Donnerstag steht im Zeichen eines Auftritts, der außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet. Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, die Gelegenheit, vor dem Parlament zu sprechen. Der Staatschef wird seine Rede per Video abhalten, danach ist eine Debatte vorgesehen. Die FPÖ lehnt den Auftritt in Hinblick auf Österreichs Neutralität ab und will dagegen protestieren.
Die Rede im Livestream:
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Im Plenum, das sich direkt an die Veranstaltung mit der Selenskij-Rede anschließt, wird Ukrainern dann ein unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Zudem wird der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein weiteres Mal erleichtert, diesmal für Stammsaisonniers. Zu Beginn ist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Gast der Fragestunde.
Beschlossen wird zudem die am Mittwoch von ÖVP und Grünen in Aussicht gestellte Aussetzung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt - die sogenannte Aliquotierung - für zwei Jahre, und zwar in einer Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Für Pensionisten wird es - ab Mai - leichter gemacht, zu einem Kredit zu kommen. Etabliert wird auch ein neuer Straftatbestand für "terroristische Drohungen".
(APA)
