Das Wirtschaftsministerium bezifferte erstmals die jährlichen Kosten des Gebäudeenergiegesetzes bis 2028. Diesen stünden Einsparungen von elf Milliarden Euro gegenüber. Unklar bleibt weiterhin die Höhe der staatlichen Förderungen.
Für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen müssen Bürgerinnen und Bürger nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums bis 2028 jährlich mehr als neun Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz hervor.
Dem stünden über eine Betriebszeit der Heizung von 18 Jahren zugleich Einsparungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro gegenüber, rechnet das Ministerium. Die Einsparungen kommen unter anderem zustande, weil Öl und Erdgas in den kommenden Jahren absehbar teurer werden.
Wenn eine Heizung ausgetauscht wird, soll dies staatlich gefördert werden. Die Höhe dieser Hilfen war aber zunächst unklar. Die bestehende Förderung für den Umstieg aufs erneuerbare Heizen werde angepasst, um die Investitionen sozial abzufedern, hieß es. Außerdem werde es weiter die Möglichkeit einer steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen im selbst genutzten Eigentum geben.
"Die ältesten Heizkessel müssen zuerst raus"
Die staatlichen Hilfen sollten sich dabei nicht nur am Zustand der Heizung, sondern auch am Einkommen der Menschen orientieren, betonte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Es ist schon richtig - die ältesten Heizkessel müssen zuerst raus, aber wir haben auch Haushalte, die keine Rückhalte haben", sagte Kühnert. Diese Menschen müssten unterstützt werden.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer finanziellen Überlastung. Viele Eigentümer hätten nicht genügend Geld für die teuren Sanierungen im eigenen Haus oder in der Wohnung übrig, teilte der Verband unter Berufung auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie mit. "Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, ist nicht automatisch vermögend. Im Gegenteil: Wer sein Leben lang auf das kleine Häuschen gespart hat, häuft nebenbei keine Reichtümer an", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Habeck: Wärmepumpen sollen auf Preis von Gasheizungen gebracht werden
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD gesagt, diejenigen, die wenig Geld haben, sollten "angemessen gefördert" werden, damit sie nicht überfordert werden. Solange Wärmepumpen noch teurer seien, sollten sie "auf den Preis einer Gasheizung runtergebracht werden".
Das geplante Gebäudeenergiegesetz bedeutet ein Ende auf Raten für konventionelle Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Neben Wärmepumpen sollen dann zum Beispiel auch andere Technologien wie Solarthermie oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung genutzt werden. Allerdings sind einige Ausnahmebestimmungen vorgesehen, die den Umstieg auf neue Heizungen verzögern können.
(APA)