In einer Sora-Umfrage für das Momentum-Institut sprach sich eine große Mehrheit für Vermögenssteuern aus. Weit weniger populär sind Erbschaftssteuern. Und selbst untere Einkommensschichten sind mehrheitlich gegen ein höheres Arbeitslosengeld.
Vermögend sind die anderen. Aber wer weiß, vielleicht erbt man ja irgendwann ein bisschen etwas. Ungefähr so könnte der Gedankengang von Personen aussehen, die sich bei einer Befragung des Sora-Instituts für das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut für eine Besteuerung großer Vermögen, aber gegen eine Besteuerung von Erbschaften ausgesprochen haben, mutmaßt Leonhard Dobusch. Denn dass rund zwei Drittel der 2000 Befragten eine Vermögenssteuer, aber nur etwa die Hälfte eine Erbschaftssteuer befürwortete, kam für den BWL-Professor und wissenschaftlichen Leiter des Instituts überraschend.
Befragt wurde ein repräsentatives Sample von 2000 Menschen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich. Die Studienautoren definieren die obersten zehn Prozent der Einkommen als Oberschicht, die untersten 50 Prozent als Unterschicht und den Rest als Mittelschicht.
Ausgestaltung bleibt offen
Wobei die Einstellung zu Vermögen- und Erbschaftssteuern nur geringfügig von Einkommensgruppe zu Einkommensgruppe variiert. Unter den Spitzeneinkommen hatten die Befürworter einer Vermögensteuer den vergleichsweise geringsten Anteil – mit noch immer einer satten Mehrheit von 61 Prozent. In der Mittelschicht sprachen sich sogar 70 Prozent für Vermögensabgaben aus.
Auf die Frage, ob große Erbschaften besteuert werden sollten, antworteten Geringverdiener sogar am seltensten mit „Ja“. So befürworteten nur 46 Prozent der befragten Geringverdiener eine Erbschaftssteuer, aber 51 Prozent der Mittelschicht und 50 Prozent der Oberschicht.
Wie genau eine Vermögensteuer aussehen sollte und ab wann ein Vermögen als groß gilt, wurde allerdings in der Fragestellung nicht definiert. Obwohl von der konkreten Ausgestaltung einer solchen Abgabe oft die Zustimmung oder Ablehnung abhängt. Denn einer neuen Abgabe, von der man selbst betroffen wäre, stimmt man seltener zu.
Verteilung als ungerecht empfunden
Es sei eher um eine Grundsatzhaltung der Menschen gegangen, so Dobusch. Die konkrete Ausgestaltung einer Vermögensteuer sei nicht entscheidend. Denn ein Handlungsauftrag an die Politik leite sich schon allein aus der Tatsache ab, dass je mehr als zwei Drittel der Befragten angaben, dass die Vermögensverteilung bzw. die Einkommensverteilung in Österreich ungerecht sei.
„Die Überzeugung, dass Einkommen und Vermögen in Österreich ungerecht verteilt sind, teilen die Menschen über alle Klassen hinweg“, sagt Dobusch: „Eine Politik, die dieses Verteilungsproblem ignoriert, untergräbt damit letztlich auch die Legitimation unserer Demokratie.“
Dabei wurde die Vermögensteuer 1993 nicht aus grundsätzlichen Erwägungen abgeschafft, sondern aus ganz praktischen. Der Staat nahm mit ihr nicht sonderlich viel ein, der Aufwand im Zusammenhang mit der Steuer war aber hoch. Das Institut für Höhere Studien (IHS) errechnete vor etwa zehn Jahren in einer viel beachteten Studie, dass die administrativen Kosten einer Vermögensteuer jene anderer Steuern um ein Vielfaches übersteigen.
Mehrheit gegen höheres Arbeitslosengeld
Auch zur Arbeitsmarktpolitik wurden die Studienteilnehmer vom Sora-Institut befragt. Und auch hier war Dobusch überrascht von manchen Ergebnissen. Denn eine sehr deutliche Mehrheit der Befragten sprach sich gegen eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus. Selbst von den unteren Einkommen konnte nur rund ein Drittel einem dauerhaft höheren Arbeitslosengeld etwas abringen, 46 Prozent sprachen sich sogar dezidiert dagegen aus.
Vielmehr halten rund 70 Prozent im Kampf gegen Arbeitslosigkeit mehr Geld für Umschulungen für das Mittel der Wahl. Es brauche aber auch strengere Bestimmungen für arbeitslose Menschen, schneller eine Arbeit anzunehmen, sagten 62 Prozent der Befragten. Für strengere Bestimmungen, damit Menschen tatsächlich bis zum gesetzlichen Pensionsantritt arbeiten, sind 39 Prozent der obersten und 23 Prozent der unteren Einkommen.