Das kommunistische Regime erwägt just zu Beginn des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen an, strategisch wichtige Schlüsseltechnologie nicht mehr zu exportieren.
Fragen wird man ja noch dürfen. Wird die Kommissionspräsidentin mit dem Präsidenten Chinas über Klimapolitik reden, wollte eine Korrespondentenkollegin am Dienstag beim täglichen Mittagsbriefing der Europäischen Kommission wissen. Eric Mamer, der Chef des Sprecherdienstes, grinste kurz, und erklärte dann: „Wir kooperieren mit China beim Thema Klimawandel, und dem Kampf gegen ihn.“ Er könne aber nicht alle Gesprächspunkte vorab referieren, welche Ursula von der Leyen und Xi Jinping am Donnerstag in Peking zuerst im Beisein von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dann bilateral erörtern werden.
„Team Europa“ nennt man das seit einiger Zeit, wenn mehrere europäische Politiker irgendwie in mehr oder weniger koordinierter Weise der Welt gegenüber auftreten. Es wurde als große Geste seiner europhilen Haltung gedeutet, dass Macron von der Leyen auf seine Reise nach Peking mitnimmt. Das entbehrt nicht einer gewissen Wahrheit. Olaf Scholz kam vorigen Herbst nicht auf die Idee, gemeinsam mit der CDU-Politikerin nach China zu reisen. Und auch Pedro Sánchez, Spaniens Ministerpräsident, war vorige Woche solo im Reich der Mitte unterwegs. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob Macron dadurch, dass er von der Leyen einlud, wirklich die Union als solche in den Vordergrund rücken wollte - oder nicht eher symbolisch unterstreichen, dass sogar die Präsidentin der Kommission sich in den Dienst der französischen Vision Europas stellt. Symbolik ist wichtig. Und wenn die beiden gemeinsam nach Peking geflogen sind: wieso verließen sie dann nicht auch gemeinsam das französische Regierungsflugzeug?